Internationales

Informationen zur Europäischen und Internationalen Datenschutzkonferenz

Informationen zum Europäischen Datenschutzausschuss

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

• Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU (ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016) veröffentlicht worden. Sie trat am 24. Mai 2016 in Kraft und gilt ab dem 25. Mai 2018.
  Hier finden Sie die erste, zweite und dritte Berichtigung der Datenschutz-Grundverordnung.
   
• Broschüre "DS-GVO - BDSG – Text und Erläuterung"
  Der hier in einer Broschüre der BfDI angebotene Text (Stand Juni 2019) der Datenschutz-Grundverordnung ist eine informelle Fassung, die jedoch der vom Europäischen Parlament am 14. April 2016 angenommenen endgültigen Fassung entspricht.  In der Broschüre, die auch das am 25. Mai 2018 in Kraft getretene BDSG enthält, werden besonders die wesentlichen Neuerungen des EU-Datenschutzrechts dargestellt.
   
• Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung: Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. August 2015
   
• Key data protection points for the trilogue on the General Data Protection Regulation: Conference of the Data Protection Commissioners of the Federal Government and the Federal States - 14 August 2015
   
• Entschließung der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 13./14. März 2013 "Europa muss den Datenschutz stärken"
  Erläuterung der Entschließung "Europa muss den Datenschutz stärken" vom 13./14. März 2013
   
• Resolution of the 85^th Conference of the Data Protection Commissioners of the Federation and of the Länder of 13/14 March 2013 "Europe must strengthen Data Protection"
  Explanatory Notes for the Resolution of 13/14 March 2013 "Europe must strengthen data protection"
   
• Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder  vom 11. Juni 2012 zur Datenschutz-Grundverordnung
  Kernpunkte der Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11. Juni 2012 zur Datenschutz-Grundverordnung
   
• Datenschutz-Grundverordnung - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - KOM(2012) 11 endgültig vom 25. Januar 2012
   

Informationen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine JI-Richtlinie

• JI-Richtlinie - Richtlinie 2016/680 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
   
• Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres: Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 29. Oktober 2015
   
• Key data protection points for the trilogue on the data protection directive in the field of justice and home affairs: Conference of the Independent Data Protection Authorities of the Federation and the Federal States - 29 October 2015
   
• Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11. Juni 2012 zum Vorschlag für eine JI-Richtlinie
   
• Kernpunkte der Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11. Juni 2012 zum Vorschlag für eine JI-Richtlinie
   

Entschließungen der 83. Konferenz am 21./22. März 2012 in Potsdam

• Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
   
• Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln
   

Entschließungen der 75. Konferenz am 03./04. April 2008 in Berlin

• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
   
• Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
   

Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 08./09. März 2007 in Erfurt

• GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
   

Entschließungen der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2006 in Magdeburg

• Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
   
• Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
   

European Union Agency for Fundamental Rights

• Report 2010 - Data Protection in the European Union: The role of National Data Protection Authorities