Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU (ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016) veröffentlicht worden. Sie trat am 25. Mai 2016 in Kraft und ist seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden.

Hilfen und Muster für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

  • Faltblatt zu den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung mit Mustern für Widersprüche und das Auskunftsersuchen - Stand: Januar 2019
  • Fragenkatalog insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zur Datenschutz-Grundverordnung. Wie sind Sie aufgestellt? Was will die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzprüfungen wissen?

  • Auslegungshilfen zum neuen Datenschutzrecht in Form von Kurzpapieren der Datenschutzkonferenz (DSK) zu den wesentlichen Anforderungen der DS-GVO

  • Hinweise und Muster zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DS-GVO

  • Checkliste zur Dokumentation der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. DS-GVO

  • Formulierungshilfe für einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO

  • Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DS-GVO bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes

  • Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die nach Art. 35 Abs. 1 DS-GVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (Sogenannte "Muss-Liste", die durch die Aufsichtsbehörden gemäß Art. 35 Abs. 4 DS-GVO zu erstellen ist).

  • Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Datenschutz-Grundverordnung in der Broschüre BfDI-Info 1 kurz kommentiert und den Artikeln des Gesetzes die entsprechenden Erwägungsgründen zugeordnet. In der Broschüre, die auch das am 25. Mai 2018 in Kraft tretende neue BDSG enthält, werden besonders die wesentlichen Neuerungen des EU-Datenschutzrechts dargestellt.

  • Infoblatt Datenträgerschutz nach der DS-GVO

  • Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. April 2019 zur Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ im Erwägungsgrund 33 der DS-GVO

Besondere Informationen für Vereine

Besondere Informationen für (Zahn-)Arztpraxen

  • Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 5. September 2018: „Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerung der Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO durch Unterschrift zu bestätigen“

Besondere Informationen für die Videoüberwachung

  • Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in Schwimmbädern (Stand: 8. Januar 2019)

  • Positionspapier zur Nutzung von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche Stellen (Stand: 16. Januar 2019)

  • Positionspapier zur Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen (Stand: 28. Januar 2019)

  • DSK-Kurzpapier Nr. 15: Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  • Aus Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO ergeben sich die Mindestanforderungen, die der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten mitzuteilen hat. Der Landesbeauftragte empfiehlt eine gestufte Informationserteilung (vgl. auch Erwägungsgrund 58 der DS-GVO), indem bei Betreten des überwachten Bereichs ein Hinweisschild mit den wesentlichen Informationen und darüber hinaus ein ausführliches Informationsblatt an anderer, gut zugänglicher Stelle angebracht bzw. vorgehalten wird.

Gesetzestexte

  • Originaltext der Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
  • Verordnung  (EU)  2016/679  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  27.  April  2016 zum  Schutz  natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten,  zum  freien Datenverkehr  und  zur  Aufhebung  der  Richtlinie  95/46/EG  (Datenschutz-Grundverordnung)
    - Erste Berichtigung der DS-GVO
    - Zweite Berichtigung der DS-GVO

  • Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
    Schutz  natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die
    zuständigen  Behörden  zum  Zwecke  der  Verhütung,  Ermittlung,  Aufdeckung  oder  Verfolgung
    von  Straftaten  oder  der  Strafvollstreckung  sowie  zum  freien  Datenverkehr  und  zur
    Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (JI-Richtlinie)

  • Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über
    die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung
    und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

  • Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU - Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2017, S. 2097 (PDF).

  • Die Leitlinien der Artikel 29-Datenschutzgruppe dienen als  internationale Auslegungshilfen zu einzelnen Themen der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Presse und Medien zur Datenschutz-Grundverordnung

Vorträge

  • Präsentation zu den Vorträgen des Landesbeauftragten auf der 3. und 4. Digitalisierungskonferenz des Clusters Informationstechnologie Mitteldeutschland e. V. und des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Landesverband Sachsen-Anhalt, am 20. und 21. Februar 2017
    Digitale Strategie? - Eine Standortbestimmung