Informationen zur Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI) / Europol Joint Supervisory Body (JSB)

Europol ist eine EU-weit operierende Strafverfolgungsbehörde, die das Ziel hat, die Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität zu unterstützen, wenn zwei oder mehrere Mitgliedstaaten davon betroffen sind. Auf praktischer Ebene bestehen die Hauptaufgaben von Europol darin, den Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten zu fördern und Fachwissen zur Verbrechensanalyse sowie technische Unterstützung bereitzustellen.

Europol verarbeitet eine große Menge sensibler personenbezogener Daten. Daher ist es wichtig, dass Europol bei der Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten die Rechte des Einzelnen berücksichtigt. Zur Wahrung dieser Rechte sieht der Europol-Ratsbeschluss, durch den Europol ins Leben gerufen wurde, die Schaffung einer gemeinsamen Kontrollinstanz (GKI) als unabhängiger Instanz vor. Die Aufgabe der GKI besteht darin, Europol daraufhin zu überprüfen, ob durch die Speicherung, die Verarbeitung und die Nutzung der bei Europol vorhandenen Daten die Rechte der Personen verletzt werden. Darüber hinaus kontrolliert die GKI die Zulässigkeit der Übermittlung der von Europol stammenden Daten. Die gemeinsame Kontrollinstanz setzt sich aus höchstens zwei Mitgliedern oder Vertretern jeder nationalen Datenschutz-Kontrollinstanz zusammen.
Die GKI erstellt in regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zuleitet und über die Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte entscheidet. Die bisher herausgegebenen Berichte finden Sie nachfolgend: