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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011

20.8 Hypnose im Ermittlungsverfahren

Der Fachliteratur sowie der Presse ließ sich entnehmen, dass die forensische Hypnose als erinnerungsunterstützendes Verfahren bei Aussagen von Zeugen und Opfern im Ermittlungsverfahren mit steigender Tendenz zur Anwendung kommt. Zuletzt hatte die Presse im Mai 2008 berichtet, dass in Bayern auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörden in zwei Fällen Hypnosesitzungen mit Zeugen durchgeführt wurden. Die Zeugen sollten sich an das Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs erinnern, das vermutlich bei der Begehung von Straftaten verwandt worden war. Da es sich um ein neueres Verfahren handelt, war die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme Gegenstand des Arbeitskreises Justiz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Nach § 136a StPO gehört die Anwendung der Hypnose bei der Vernehmung von Zeugen oder Beschuldigten zu den verbotenen Vernehmungsmethoden. Diese dürfen daher auch bei Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen nicht angewandt werden. Das bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vertritt allerdings die Auffassung, dass ein Zeuge auf Initiative der Ermittlungsbehörden sich einer Hypnose unterziehen und das Ergebnis den Ermittlungsbehörden mitteilen dürfe. Das Ministerium hat seine Auffassung im Wesentlichen damit begründet, dass es sich nicht um eine verbotene Vernehmungsmethode handele, da die Hypnose dann außerhalb einer Vernehmungssituation erfolge. Diese Auffassung hat der bayerische Landesbeauftragte als unzutreffend zurückgewiesen. Ausschlaggebend sei, dass der Einsatz auf Initiative der Ermittlungsbehörden erfolge und ihr damit auch als eigene Maßnahme zuzurechnen sei.

Vor diesem Hintergrund hat der Landesbeauftragte die ihm aus Bayern bekannt gewordene Praxis zum Anlass genommen, sich bei den zuständigen Ministerien der Justiz und des Inneren über die Rechtspraxis in Sachsen-Anhalt zu informieren. Das Justizministerium hat ihm daraufhin mitgeteilt, dass es den Einsatz von Hypnose zur Aufklärung von Straftaten im Ermittlungsverfahren für unzulässig halte. Dies gelte auch für die Vernehmung von Zeugen außerhalb einer konkreten Vernehmungssituation, die allein auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden erfolge. Korrespondierend dazu ergab die Anfrage beim Innenministerium, dass in Sachsen-Anhalt die Polizei die Hypnose im Ermittlungsverfahren bisher nicht eingesetzt hat.