X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011
21.1 Soziale Netzwerke
Im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 20.5) hatte der Landesbeauftragte auf Gefährdungen der Privatsphäre durch die Teilnahme und das Eingeben von Daten in sozialen Netzwerken hingewiesen. Der Kreis der Nutzer nimmt gigantische Ausmaße an. Betrachtet man Datenschutz auch als Bildungsaufgabe, ist es weiter geboten, die sich aus der Nutzung dieses modernen Kommunikations- und Präsentationsinstruments ergebenden Risiken zu beobachten und auf mehr Medienkompetenz hinzuwirken. Das beinhaltet Wissens-, aber stets auch Wertevermittlung.
Die Entwicklungen im Bereich der sozialen Netzwerke, die sich regelmäßig der Medienberichterstattung entnehmen lassen, zeigen die Berechtigung der Forderungen der Datenschützer auf. Immer wieder erscheinen Meldungen zur Praxis von sozialen Netzwerken, die mit umfänglichen Transfers von Daten überraschen. Oft wird auch über Vorfälle berichtet, in denen der unberechtigte Zugang zu vermeintlich geschützten Daten in großem Umfang erfolgte.
Es ist eine erhöhte Transparenz geboten, den Betroffenen muss der Schutz ihrer Privatsphäre erleichtert werden. Zwar besteht eine grundsätzliche Bindung an gesetzliche Vorgaben. Doch wird auch einem Mitglied der Bundesregierung die Äußerung zum Branchenprimus zugeschrieben, dass die Bundesregierung eine solche Firma nicht regulieren könne.
Zum erheblichen Schutz-, Aufklärungs- und Informationsbedarf haben auch die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich im November 2010 den Beschluss „Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen“ gefasst (Anlage 25).
Der Bundesrat beschloss auf Initiative Hessens einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 156/11 (Beschluss) vom 17. Juni 2011, 162 kByte) um die Transparenz und die Nutzerrechte bei sozialen Netzwerken zu stärken. Die Bundesregierung steht dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber und verweist auf Klärungsbedarf auf EU-Ebene (BT-Drs. 17/6765, 138 kByte).