X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011

Nach den Datenskandalen der Jahre 2008 und 2009 im Verbraucher- und Arbeitnehmerbereich und Novellierungen des Bundesdatenschutzgesetzes setzte sich auch in den Folgejahren die Debatte über den grundlegenden Modernisierungsbedarf des Datenschutzrechts in Deutschland fort. Dazu trugen auch weitere Skandale im Jahre 2011 zumal bei IT-Konzernen mit bei. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation blieb der Datenschutz auf der politischen Agenda. Mahnende Hinweise auf die Bedeutung der Privatsphäre im digitalen Zeitalter - nicht zuletzt auch etwa infolge des Starts des Dienstes Google Street View und allgemein angesichts der weit verbreiteten Nutzung sozialer Netze, jüngst auch in Verbindung mit Gesichtserkennungsdiensten - erfahren Zustimmung und zugleich Skepsis und Resignation. Die Volkszählung 2011 ist zwar kein Überwachungsfanal wie noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, doch sind Datenschutz und Datensicherheit nicht minder vonnöten. In diesem Bericht werden die aktuellen Entwicklungen nachgezeichnet und kommentiert.

Auch in Sachsen-Anhalt gab es im Berichtszeitraum einige datenschutzrechtlich komplexe und langwierige Prüfvorgänge, die nicht nur datenschutzrechtliche Verstöße aufdeckten, sondern aus meiner Sicht mit zur Sensibilität in Bezug auf Datenschutzbelange beigetragen haben. Ohnehin ist der Datenschutz mehr und mehr auch zur Bildungsaufgabe geworden. In den Behörden fehlt es aber oft nicht nur am Datenschutzbewusstsein, sondern auch am unterstützenden Datenschutzmanagement.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählte mich auf Vorschlag der Landesregierung im Dezember 2010 für eine zweite Amtsperiode, die Mitte März 2011 begann. Damit ist Kontinuität möglich. Prägend für die Zukunft und eine besondere Herausforderung wird die zusätzliche Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht über den nicht-öffentlichen Bereich werden.

Der X. Tätigkeitsbericht umfasst den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. März 2011. Bei einzelnen Beiträgen konnten noch aktuelle Sachstände einbezogen werden (Redaktionsschluss: 15. August 2011).

Allen, die mich bei meiner Tätigkeit unterstützt haben, danke ich vielmals. Mein besonderer Dank gilt wie bei den vergangenen Berichten wieder meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsstelle für die geleistete Arbeit.

Magdeburg, den 1. September 2011

Dr. Harald von Bose
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt