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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013

5.7 Glücksspielrecht

In seinem X. Tätigkeitsbericht (Nr. 10.3) hat der Landesbeauftragte sich zur Änderung des Spielbankgesetzes im Jahr 2009 geäußert. Seine damals im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten Bedenken gegen einzelne Regelungen fanden nicht vollumfassend Eingang in das letztendlich im Dezember 2009 veröffentlichte Gesetz.

Ende Dezember 2011 wurde dem Landesbeauftragten Gelegenheit gegeben, sich zum Entwurf eines Zweiten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes zu äußern. Mit dem Zweiten Glücksspielrechtsänderungsgesetz sollten das Glücksspielgesetz und das Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geändert werden. In seiner Stellungnahme vom Januar 2012 trug der Landesbeauftragte seine Bedenken hinsichtlich der getroffenen Regelungen gegenüber dem Ministerium für Inneres und Sport vor.

Zum Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurden die Regelungen zur Sperrdatei (§ 14) und zur Offenbarungsbefugnis (§ 17a) als datenschutzrechtlich nicht vertretbar angesehen. Hinsichtlich der Sperrdatei blieben die Fragen nach der Dauer der Speicherung und der Form des Speicherns offen. Darüber hinaus waren die Informationspflicht über Grund und Dauer einer Spielersperre und die Unterrichtung zur Übernahme einer Spielersperre in die Sperrdatei datenschutzrechtlich unzureichend ausgestaltet. Zur Offenbarungsbefugnis musste festgestellt werden, dass die Formulierung „der Durchführung eines Verfahrens dient“ dem Bestimmtheitserfordernis an eine Datenübermittlungsbefugnis nicht gerecht wird.

Das Spielbankgesetz musste der Landesbeauftragte insoweit als datenschutzrechtlich unzulänglich ansehen, als es Regelungen zur Besucherdatei (§ 7) und zu Videoüberwachung (§ 8) traf. In die Besucherdatei sollten zukünftig zusätzlich zu den bisherigen Angaben auch die „Staatsangehörigkeit, Art, Nummer und ausstellende Behörde des amtlichen Ausweises“ aufgenommen werden. Die Erforderlichkeit dieser personenbezogenen Daten wurde aber nicht erläutert. Auch in Bezug auf die Videoüberwachung wurde der Umfang grundlegend erweitert, eine Begründung hinsichtlich der Erforderlichkeit gab es aber nicht.

Mit dem letztendlich dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf (LT-Drs. 6/914) eines Zweiten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes wurden nur einige der durch den Landesbeauftragten vorgebrachten Bedenken ausgeräumt. So wurde zum Glücksspielgesetz geregelt, dass die Informationspflicht und die Unterrichtung jeweils schriftlich gegenüber dem Betroffenen erfolgen müssen. Zur Offenbarungsbefugnis – die im überarbeiteten Entwurf dann Mitteilungsbefugnis hieß – wurde vorgesehen, dass eine Datenübermittlung nur erfolgen darf, wenn die Übermittlung zur Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen erforderlich ist. Die Fragen nach der Dauer der Speicherung und der Form des Speicherns blieben allerdings auch mit diesem überarbeiteten Gesetzentwurf offen. Die Regelung zur Videoüberwachung im Spielbankgesetz wurde zwar überarbeitet und ist in ihrer letztendlichen Ausgestaltung datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, die erforderliche Begründung zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde aber nicht mehr ergänzt.

Zudem wurde mit dem in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ein bis dahin nicht mit dem Landesbeauftragten abgestimmtes Spielhallengesetz vorgelegt. Auch für Spielhallen ist eine Spielersperre (§ 7) vorgesehen. Die verhängten Spielersperren sollen in einer Sperrliste erfasst werden. Dazu sollen u. a. auch Lichtbilder der Betroffenen gespeichert werden. Die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme wurde aber nicht begründet.

Somit blieben für den Landesbeauftragten aus datenschutzrechtlicher Sicht verschiedene Fragestellungen offen, was er in seiner Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages von Sachsen-Anhalt im Mai 2012 auch nochmals zum Ausdruck brachte.

Der Landesbeauftragte wird die Umsetzung der neu gefassten Regelungen (Gesetz vom 25. Juni 2012, GVBl. LSA S. 691) in der Praxis beobachten und so eventuelle datenschutzrechtliche Defizite erkennen und benennen.