VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005
Anlagen
1 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März 2003 - Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
2 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März 2003 - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
3 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März 2003 -Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
4 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März 2003 -Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik
5 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März 2003 - TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
6 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März 2003 - Elektronische Signatur im Finanzbereich
7 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. März 2003 - Transparenz bei der Telefonüberwachung
8 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28. April 2003 - Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation
9 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 30. April 2003 - Neuordnung der Rundfunkfinanzierung
10 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. Juli 2003 - Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren
11 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7. August 2003 - Automatisches Software-Update
12 Entschließung der 66. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. September 2003 - Gesundheitsmodernisierungsgesetz
13 Entschließung der 66. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. September 2003 - Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation
14 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 21. November 2003 - Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes
15 Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 2004 - Personennummern
16 Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 2004 - Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
17 Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 2004 - Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
18 Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 2004 - Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden
19 Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 2004: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre - Radio-Frequency-Identification vom 20. November 2003
20 Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 2004 -Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung
21 Entschließung der 68. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28./29. Oktober 2004 -Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
22 Entschließung der 68. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28./29. Oktober 2004 - Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
23 Entschließung der 68. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28./29. Oktober 2004 -Beteiligung der GEZ am Adresshandel (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
24 Entschließung der 68. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28./29. Oktober 2004 -Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
25 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004 - Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!
26 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Bundesratsinitiative mehrerer Länder zur Ausweitung der DNA-Analyse vom 17.02.2005 - Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck
27 Entschließung der 69. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 10./11. März 2005 - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
28 Entschließung der 69. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 10./11. März 2005 - Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006