Vorwort

Nach der Wahl durch den Landtag von Sachsen-Anhalt am 3. März und mit der Amtsübergabe am 16. März 2005 habe ich die Nachfolge von Klaus-Rainer Kalk als Landesbeauftragter für den Datenschutz angetreten. Der nach seinem Ausscheiden erstellte Bericht ist insofern maßgeblich sein Bericht. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle.

An mehreren Textpassagen des Berichts habe ich noch systematische und inhaltliche Akzentuierungen vorgenommen, zumal im Hinblick auf Themen, die sich auch im folgenden Berichtszeitraum stellen werden. Unter Ziffer 1. habe ich Entwicklungslinien der Datenschutzpolitik und des Datenschutzrechts und aktuelle und zukünftige Schwerpunkte beschrieben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 (Az. 2 BvR 581/01 - NJW 2005, 1338) zur satellitengestützten polizeilichen Überwachung mittels des Ortungssystems GPS (Global Positioning System) macht exemplarisch deutlich, dass im informationstechnischen Wandel Technikrisiken stecken, die der Gesetzgeber ebenso beobachten und ggf. minimieren muss wie die verfahrensrechtlichen Sicherungen gegen eine Rundumüberwachung stärken.

Der Bericht dient der Berichterstattung gegenüber dem Landtag, zusammen mit der Stellungnahme der Landesregierung wird der Bericht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein. Der Bericht ist zudem als Darstellung zur Situation des Datenschutzes Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und Handreichung für Behörden, behördliche Datenschutzbeauftragte und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Für Zuspruch, auch Kritik, für Reaktionen und Diskussionen über die Themen des Datenschutzes in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus als Teil eines Diskurses über das Verständnis von Rechtsstaat und Gesellschaft wäre ich dankbar.

Magdeburg, den 18. Mai 2005