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VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007

Übersicht Kapitel 20

 

20.  

Sozialwesen



Allgemeines

20.1

Elektronischer Einkommensnachweis

20.2

Empfehlungen zur Vorlage von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen



SGB II

20.3

Arbeitslosengeld II

20.4

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

20.5

Zuständigkeit der ARGEn nach dem SGB II

20.6

Kontrollbesuch bei einer Optionskommune

20.7

Beantragung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer Optionskommune

20.8

Leistungen für Unterkunft und Heizung

20.9

Vermieterbescheinigung zu Kosten der Unterkunft



SGB V

20.10

Genehmigung häuslicher Krankenpflege

20.11

Abrechnungsprüfung bei häuslicher Krankenpflege

20.12

"Task Force" nach § 197a SGB V

20.13

Selbstauskunft eines Versicherten gegenüber der Krankenkasse

20.14

Fehlbelegungsprüfungen durch den MDK in Krankenhäusern

20.15

Einsichtnahme in vollständige Behandlungsunterlagen bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen nach § 66 SGB V und § 116 SGB X

20.16

Einsichtnahme in Patientenakten zur externen Qualitätssicherung



SGB VII

20.17

Anforderung von Patientenunterlagen durch Berufsgenossenschaften zur Abrechnungsprüfung

20.18

Zuständigkeit für den Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland



SGB VIII

20.19

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung - Einführung des § 8a SGB VIII

20.20

Fragebogen für künftige Pflegeeltern

20.21

Prüfung von Kindertagesstätten

20.22

Ärztliche Untersuchungen in Kindertagesstätten



SGB IX

20.23

Klientenverwaltungssystem für Integrationsfachdienste



SGB XI

20.24

Einsichtnahme in Pflegedokumente in der Pflegeversicherung



SGB XII

20.25

Erhebung medizinischer Informationen für die Eingliederungshilfe

20.26

Ersuchen eines Sozialamtes nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 109a Abs. 2 SGB VI beim Träger der Rentenversicherung

20.27

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

20.28

Datenerhebungen für die Sozialhilfe zu und bei Dritten



Heimrecht

20.29

Mitarbeiterdatenüberprüfung durch die Heimaufsicht