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VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007

Übersicht Kapitel 24

24.  

Verfassungsschutz

24.1

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

24.2

GIAZ

24.3

Antiterrordatei - Mit dem Trennungsgebot noch vereinbar?

24.4

Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

24.5

Beobachtung von Demonstranten

24.6

SÜG-LSA - Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen stehen endlich auf gesetzlichen Füßen

24.7

Geheimschutzbeauftragter - Keine Aufgabe für einen Verfassungsschützer