Menu
menu

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007

7.1    "Europäischer Informationsverbund" - Austausch für Polizei- und Sicherheitsbehörden

"Europa gelingt gemeinsam" - hinter diesem Titel verbirgt sich das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2007. Auf 25 Seiten erklärt die Bundesregierung, was sie in der ersten Jahreshälfte 2007 für und in Europa bewegen will.

In der Einleitung kann man lesen: "Deutschland möchte während seiner Präsidentschaft einen Beitrag leisten, damit den internen und externen Herausforderungen der Europäischen Union effektiv begegnet werden kann. Dabei werden im Vordergrund stehen: die Fortführung des Verfassungsprozesses, die Zukunftsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Ausbau des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes." Ein paar Seiten weiter: "Vor dem Hintergrund internationaler Krisen, des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ... wurde im Jahr 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Gemäß den darin enthaltenen Vorgaben wird sich die deutsche Präsidentschaft für eine effizientere und kohärente Außenpolitik und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern einsetzen."

Als vorläufiges Ergebnis des Einsatzes hat die deutsche Ratspräsidentschaft Mitte März einen neuen Vorschlag für einen EU-Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Sicherheitsbereich unterbreitet. Nach dem deutschen Vorschlag soll der besonders umkämpfte Austausch von Polizeidaten mit Drittstaaten von diesen Regelungen unberührt bleiben. Ein Drittstaat in diesem Sinne ist auch die USA. Und dass die USA ein erhöhtes Interesse an europäischen Polizeidaten hat, weiß man nicht erst seit dem transatlantischen Abkommen zur nach wie vor umstrittenen Übermittlung von Flugpassagierdaten (siehe Ziff. 7.5). Gefasst wurde ein solcher EU-Rahmenbeschluss auf Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft bisher nicht.

Allerdings haben bereits 15 Mitgliedsstaaten die Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdaten beschlossen. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisierte in diesem Zusammenhang die nicht ausreichende rechtliche Grundlage für einen solchen Vertrag und das Fehlen eines übergeordneten Datenschutzkonzeptes für den Austausch personenbezogener Informationen.

Auch der Vertrag von Prüm - den die Bundesregierung mit auf den Weg gebracht hat und der 2005 zwischen sieben Staaten vereinbart wurde und einen elektronischen Datenaustausch etwa von DNA- und Fahrzeugregisterdaten vorsieht - soll nun eiligst in den Rechtsrahmen der EU überführt werden, um die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern. Der EU-Datenschutzbeauftragte bemängelt hier, dass der Vertrag nicht im regulären Gesetzgebungsverfahren der EU geschlossen wurde. Einem solchen Vertrag hätte ein Rahmenbeschluss des EU-Rates für die Zusammenschaltung von Polizeidatenbanken vorausgehen müssen.

Vor diesem Hintergrund erscheint das im Präsidentschaftsprogramm als "... Ausbau des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes" beschriebene Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft datenschutzrechtlich keineswegs zurückhaltend. Vielmehr scheint die Bundesregierung sich gezielt für einen immer umfangreicheren Datenaustausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa einzusetzen. Dass der EU-Datenschutzbeauftragte dabei nach eigener Einschätzung nicht angemessen beteiligt wurde, spricht für sich.