VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007
Anlagenverzeichnis
| 1 | Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Juni 2005 - Einführung biometrischer Ausweisdokumente |
| 2 | Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. Oktober 2005 - Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz |
| 3 | Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. Oktober 2005 - Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten |
| 4 | Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. Oktober 2005 - Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation |
| 5 | Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. Oktober 2005 - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden |
| 6 | Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. Oktober 2005 - Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen |
| 7 | Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. Oktober 2005 - Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten |
| 8 | Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28. Oktober 2005 - Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP VoIP) |
| 9 | Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 15. Dezember 2005 - Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI |
| 10 | Entschließung der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16./17. März 2006 - Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen |
| 11 | Entschließung der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16./17. März 2006 - Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige |
| 12 | Entschließung der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16./17. März 2006 - Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht |
| 13 | Entschließung der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16./17. März 2006 - Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II |
| 14 | Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder vom 11. Oktober 2006 Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren |
| 15 | Entschließung der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26./27. Oktober 2006 - Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus |
| 16 | Entschließung der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26./27. Oktober 2006 - Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten |
| 17 | Entschließung der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26./27. Oktober 2006 - Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz |
| 18 | Entschließung der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26./27. Oktober 2006 - Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien |
| 19 | Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9. März 2007 - Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer |
| 20 | Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9. März 2007 - Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen |
| 21 | Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9. März 2007 - Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig |
| 22 | Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9. März 2007 - Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben |
| 23 | Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9. März 2007 - GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz |
| 24 | Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 8./9. März 2007 - Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten! |
| 25 | Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich am 8./9. November 2006 in Bremen - Die Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie ist insbesondere im Handel und im Dienstleistungssektor datenschutzkonform zu gestalten! |
| 26 | Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich am 8./9. November 2006 in Bremen - SWIFT: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA |
| 27 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18. Dezember 2006 - Zehn Thesen für eine datenschutzfreundliche Informationstechnik |
| 28 | Europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 25.-26. April 2005 in Krakau (Polen) - Stellungnahme zu Strafverfolgung und Informationsaustausch in der EU |
| 29 | Europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 25.-26. April 2005 in Krakau (Polen) - Erklärung von Krakau |
| 30 | 27th International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners - Erklärung von Montreux „Ein universelles Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre unter Beachtung der Vielfalt in einer globalisierten Welt“ |
| 31 | 27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Montreux am 16. September 2005 - Resolution zur Verwendung der Biometrie in Pässen, Identitätskarten und Reisedokumenten |
| 32 | Europäische Datenschutzkonferenz in Budapest am 24.-25. April 2006 - Erklärung von Budapest |
| 33 | Erklärung verabschiedet von den Europäischen Datenschutzbehörden in London am 2. November 2006 |
| 34 | 28. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in London,Vereinigtes Königreich, am 2. und 3. November 2006 - Entschließung zum Datenschutz bei Suchmaschinen (Übersetzung aus dem Englischen) |
| 35 | Organisationsplan der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten |
