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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

16.1. Grundstückseigentümerangaben unklarer Herkunft

Eine Bürgerin staunte nicht schlecht, als sie von einer ca. 100 km von ihrem Wohnort entfernt gelegenen Verwaltungsgemeinschaft die Mitteilung erhielt, sie sei dort Eigentümerin eines Grundstücks. Die Verwaltungsgemeinschaft trübte die Freude der Bürgerin jedoch sogleich dadurch, dass sie ihr eine Verwarnung wegen fortgesetzten Verstoßes gegen die Straßenreinigungspflicht erteilte. Sie sei schließlich als Eigentümerin gemäß der entsprechenden kommunalen Satzung zur Straßenreinigung verpflichtet.

Die Bürgerin, selbstredend nicht Eigentümerin des von der Verwaltungsgemeinschaft bezeichneten Grundstücks, war wenig amüsiert, konstatierte die unrichtige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in der Verwaltungsgemeinschaft und bat den Landesbeauftragten, in den Datenbeständen der Verwaltungsgemeinschaft für Ordnung sorgen zu lassen.
Diese Aufgabe erwies sich als nicht trivial.

Auf Nachfrage des Landesbeauftragten erklärte die Verwaltungsgemeinschaft nämlich, Opfer eines Fehlers im automatisierten Liegenschaftsbuch geworden zu sein. Die von ihr nun als falsch anerkannten Eigentümerangaben seien aus dem vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation gem. § 13 Abs. 2 Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt für das Gebiet der Gemeinde bereitgestellten automatisierten Liegenschaftsbuch entnommen worden. Das Landesamt stellte dem Landesbeauftragten nachvollziehbar dar, dass außer Name, Vorname, Geburtsname und Geburtsdatum im konkreten Fall keine darüber hinausgehende Angaben der Eigentümerin im Liegenschaftsbuch geführt und den Gemeinden keinesfalls mehr Eigentümerangaben mitgeteilt würden.
Das, durch den Landesbeauftragten der Verwaltungsgemeinschaft mitgeteilt und nach Fakten gefragt, brachte diese in Wallung. Die Verwaltungsgemeinschaft musste schließlich bekennen, dass sie die Adressdaten der angeblichen Eigentümerin manuell in ihren Datenbestand eingepflegt hatte. Dabei war den Verantwortlichen nicht einmal aufgefallen, dass der Vorname der Bürgerin in der Schreibweise doch eine kleine Abweichung aufwies, das Geburtsdatum um 11 Jahre und einige Monate differierte und der Geburtsname überhaupt nicht übereinstimmte. Das Bauamt hatte dies alles übersehen oder ignoriert und - auf inzwischen nicht mehr nachvollziehbarem Wege - recherchiert und irgendwann die Adresse der überraschten Bürgerin ermittelt und ungeprüft gespeichert.

Der Landesbeauftragte rät, personenbezogene Daten nur dann zu verarbeiten, wenn ihre Richtigkeit zuverlässig bekannt ist oder die Daten aus zuverlässiger Quelle stammen. Datenraten dagegen ist mit geordnetem Verwaltungshandeln nicht vereinbar.