20.2. Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten (Kerndatensatz)

Bereits im VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 19.1) hatte der Landesbeauftragte über das Vorhaben ausführlich berichtet.

Am 15. August 2007 hat die zweite Besprechung von Vertretern der Datenschutzkonferenz mit der AG Kerndatensatz/Datengewinnung der Kommission für Statistik (KomStat) der Kultusministerkonferenz (KMK) stattgefunden. Grundlage war das überarbeitete Konzeptpapier KMK, das diese am 14./15. Juni 2007 gebilligt hatte.
Im Ergebnis bestand in vielen Punkten noch immer erheblicher Klärungsbedarf (z. B. was versteht die KMK unter einer "hochwertigen Pseudonymisierung der Datensätze"). Insbesondere bezüglich der Frage der Totalerhebungen zur Durchführung von Bildungsverlaufsuntersuchungen bestanden die Auffassungsunterschiede fort.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 hat der Vorsitzende der KomStat der KMK dem Vorsitzenden der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ein überarbeitetes Konzept für die länderübergreifende Nutzung der schulstatistischen Einzeldaten mit der Bitte um Wiederaufnahme und Weiterführung der Gespräche übersandt. Hierzu haben die Datenschutzbeauftragten dem Vorsitzenden der KomStat der KMK im Oktober 2008 geantwortet.

Zusammenfassend wurde mitgeteilt, dass nach wie vor erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit der beabsichtigten Totalerhebung bestehen, da eine hinreichende Begründung dafür weiterhin nicht gegeben wurde. Es war nicht ersichtlich, weshalb gründliche fachwissenschaftliche, einen hinreichend großen Datensatz einbeziehende Untersuchungen bezogen auf eine kleine Stichprobe den anerkanntermaßen bestehenden Bedarf an Erkenntnissen für Verbesserungen im Schulwesen nicht ebenso befriedigen können.
Darüber hinaus fehlten weiterhin die Vorgaben für das notwendige statistikrechtliche Instrumentarium in den Ländern.
Hinsichtlich einer Hash-Verschlüsselung der Schülerdaten bleiben Fragen offen, z. B. Bildung des Hash-Wertes u. a. auf Basis des Schülernachnamens, der sich nicht selten ändern kann; Kenntnis des Schlüssels bei allen beteiligten Stellen.
Die Entwicklung dieses Projektes wird vom Landesbeauftragten daher weiter kritisch verfolgt.