IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

20.4. Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein von Schülern

Aufgrund der Vorbereitungen und Ergebnisse des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2008 (siehe auch oben Ziff. 3.3) mit dem Thema "Datenschutz macht Schule" hat die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder beschlossen, sich noch intensiver mit diesem Thema in einer Arbeitsgruppe zu beschäftigen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, Vorschläge zur Verbesserung der Medienkompetenz und des Datenschutzbewusstseins von Schülern zu entwickeln. Die von der Arbeitsgruppe vorbereitete und auf der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten gefasste Entschließung "Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen online-Generation" (Anlage 7) fordert die für schulische Bildung zuständigen Minister der Landesregierungen auf, bei der Förderung der Medienkompetenz von Schülern auch deren Datenschutzbewusstsein zu stärken. Die Arbeitsgruppe stellt eine Linkliste mit Informationsmaterial und Unterrichtshilfen zusammen, die auf der Homepage des Landesbeauftragten zur Verfügung steht. Mit dem Recht von Kindern auf ein sicheres Online-Umfeld, das ihre Privatsphäre respektiert, hat sich auch die 30. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und für die Privatsphäre befasst und in der "Entschließung zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet" Forderungen (erzieherische Ansätze, Schutzvorschriften) formuliert (Anlage 47).

Bei der notwendigen Förderung von Medienkompetenz gerade bei der jungen Online-Generation sind informationeller Selbstschutz und Datenschutzbewusstsein zu wecken und zu stärken. Dabei geht es nicht nur um Datensicherheit, sondern um das zugrunde liegende Grundrechtsverständnis. Mit der Wissensvermittlung geht die Wertevermittlung einher. Selbstbestimmung, Privatheit und Verhaltensfreiheit sind Gemeinwohlbelange und Funktionsbedingung der freiheitlichen Demokratie, zumal gegen heimliche Überwachung und Einschüchterungseffekte. Datenschutz gehört so zum Bildungsauftrag von Schule, und das nicht nur in den Fächern Moderne Medienwelten und Informatik (zu kurz greift insofern die Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 12. März 2009, Schulverwaltungsblatt 2009, 76), sondern vor allem in den Fächern Sozialkunde, Rechtskunde und auch Ethik.
Darüber hinaus gehört Datenschutz zur politischen Bildung in der Demokratie.

Anknüpfend an die Aktivitäten der Konferenz hat der Landesbeauftragte auch im Land Sachsen-Anhalt zunächst die Kontakte u. a. zum Kultusministerium, Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (bis 28. Februar 2009 Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung), zur Landesmedienanstalt, Staatskanzlei und Landeszentrale für politische Bildung verstärkt. Ziel soll ein multiplikatorisches Hineinwirken in die Schulen und die Unterstützung der Demokratieinitiative der Landesregierung sein.

Erste gemeinsame Projekte wurden vorbereitet und durchgeführt.
Der Landesbeauftragte wirkt z. B. bei Angeboten der Lehrerfortbildung des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung mit. Außerdem sollen die schulfachlichen Referenten und die schulischen Datenschutzbeauftragten entsprechend geschult werden.

Im Rahmen des Safer Internet Day 2009 hat der Landesbeauftragte zusammen mit dem Staatssekretär des Kultusministeriums Schülerinnen und Schüler in einer Sekundarschule besucht. Die Jugendlichen haben Projekte zum Thema "Cyber Mobbing" vorgestellt. Anschließend wurde mit ihnen und den Lehrern zu den Themen Datenschutzbewusstsein und Internetnutzung diskutiert.
Weitere Projekte dieser Art sind in der Planung. Insbesondere hat der Landesbeauftragte sein Angebot an Schulen zu Vorträgen und Unterrichten erneuert (vgl. hierzu VI. Tätigkeitsbericht, Ziff. 19.5, VII. Tätigkeitsbericht, Ziff. 19.1). Dies wird von den Schulen im Land nunmehr gern aufgegriffen.