IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

20.6. Bewertungsportale

Bewertungsportale, wie "spickmich.de" oder "meinprof.de", erfreuen sich bei Schülern und Studenten größter Beliebtheit. Von der Möglichkeit, die Lehrer bzw. Hochschullehrer im Internet zu benoten, wird gern und umfänglich Gebrauch gemacht. Die Rechtsprechung neigt bisher dazu, die Benotung von Lehrkräften grundsätzlich nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. als Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen anzusehen. Das zivilgerichtlich mittels einstweiliger Verfügungen geltend gemachte Unterlassungsbegehren von Lehrkräften gegenüber den Portalbetreibern hatte in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher keinen Erfolg. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08) in einem Einzelfall bestätigt.
Demnach können Lehrkräfte grundsätzlich weiterhin unter Benennung ihres Namens und der Lehreinrichtung nach bestimmten fachlichen Kriterien (u. a. guter Unterricht, fachlich kompetent, faire Noten, vorbildliches Auftreten) mit Schulnoten versehen werden. Die dortigen Meinungsäußerungen fallen nach Auffassung der Rechtsprechung in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Abs. 1 GG. Die Vermeidung einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die durch die Bewertung entstehen kann, kann die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht rechtfertigen. Voraussetzung war, dass die Beurteilungskriterien die Lehrkraft nicht in ihrem Erscheinungsbild oder in ihrer allgemeinen Persönlichkeit betreffen, sondern auf die konkrete Ausübung der beruflichen Tätigkeit abstellen. Die Grenze liegt im Bereich von Schmähkritik oder Formalbeleidigungen.

Gegenüber den Tendenzen der Rechtsprechung haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich im April des Jahres 2008 zu Recht auf Folgendes hingewiesen (siehe dazu: Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich "Internetportale zur Bewertung von Einzelpersonen", Anlage 35):
Die Beurteilungen und Bewertungen von Lehrkräften in Internetportalen enthalten vielfach sensible Informationen und subjektive Werteurteile, die jederzeit von jedermann abgerufen werden können, ohne dass die Urheber erkennbar sind. Die Portale müssen jedoch das Bundesdatenschutzgesetz berücksichtigen. Bei der danach gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung ist den schutzwürdigen Interessen der bewerteten Personen Rechnung zu tragen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt es nicht, das Recht der Bewerteten auf informationelle Selbstbestimmung generell als nachrangig einzustufen.

Es bleibt demnach Aufgabe der beteiligten öffentlichen Stellen, bei den nutzenden Schülern und Studenten ein entsprechendes Datenschutzbewusstsein zu wecken. Auch den Nutzern muss deutlich sein, dass es bei der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit geboten ist, den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen.