6.1. Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei
Im Februar 2009 erhielten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Kenntnis von einem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, welcher sich mit der beabsichtigten Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei befasste.

In der Begründung zum Gesetzentwurf wurde dargelegt, dass Sicherheitsbehörden bei der Auswertung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Schleusung festgestellt hätten, dass sich Netzwerke und Scheinfirmen gebildet hätten, welche im Verdacht stünden, in den vergangenen Jahren Schengen-Visa in einer nicht unerheblichen Zahl erschlichen zu haben. Für die Behörden, welche am Visaverfahren beteiligt sind, sei die Visaerschleichung die am schwierigsten erkennbare Form der Einschleusung von Ausländern.

Zu diesem Zweck sollte eine zentrale Datei aufgebaut werden, welche unter anderem die Daten der Einladenden enthält. Eine weitere Datei sollte Daten zu Personen beinhalten, welche mit rechtswidrigen Handlungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Visaverfahren, Terrorismus, schweren Straftaten oder anderen Delikten mit Auslandsbezug in Beziehung zu bringen seien.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen insbesondere in der Einlader-Datei einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Betroffenen ohne jeden Anhaltspunkt auf ein konkretes rechtswidriges Verfahren erfasst würden und auf lange Zeit gespeichert blieben. Damit würde eine weit in das Vorfeld der Abwehr konkreter Gefahren verlagerte verdachtsunabhängige Datenspeicherung entstehen. Mehrfacheinladungen sollen zu Warnhinweisen führen und stellen die Gastfreundschaft so unter Verdacht.

Da insbesondere auch aus dem Bereich der Betroffenen, vor allem den Kirchen und sozialen Organisationen, massive Kritik gegen den Gesetzesentwurf geäußert wurde, zog die Bundesjustizministerin ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf kurzfristig zurück.
Damit wurde die Einführung der Visa-Einlader- und Warndatei zumindest in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.