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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

8.1. Regelungen zum Datenschutz beim Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU sowie zwischen Deutschland und den USA
Die Europäische Union (EU) hat sich zum Ziel gesetzt, den Bürgern ihrer Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der EU ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Mit dem Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen sei es notwendig geworden, durch die Vereinfachung des Austausches von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden eine bessere Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität zu erreichen.
Die Grundsätze und Regeln bezüglich der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union beruht und die den Mitgliedsstaaten gemeinsam sind, sollen dabei beachtet werden. Hierzu hat die EU am 18. Dezember 2006 einen Rahmenbeschluss, die sogenannte "Schwedische Initiative", verabschiedet.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen in ihrer Entschließung "Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geboten" (Anlage 24) auf der 76. Konferenz im November 2008 in Berlin darauf hin, dass eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung dieses Beschlusses ein möglichst gleichwertiger Datenschutz in allen Mitgliedsstaaten auf hohem Niveau ist. In den EU-Mitgliedsstaaten bestehen nach wie vor unterschiedliche Datenschutzregelungen hinsichtlich der Verwendung von Daten, es herrschen keine einheitlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten für die Betroffenen.

In diesem Zusammenhang fordern die Datenschutzbeauftragten den Gesetzgeber auf, "den verbleibenden Spielraum zu nutzen und die Befugnisse zum Informationsaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten für die nationalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden normenklar und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gesetzlich zu regeln" (Anlage 24, vgl. auch Ziff. 8.6).

Während hinsichtlich dieses Rechtsetzungsakts immerhin der Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 (über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit verarbeitet werden) grundrechtliche Mindeststandards gewährleisten kann, ist eine vergleichbare Sicherung von Grundrechten Betroffener im zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität nicht vorgesehen. Die nachdrückliche Kritik der Konferenz der Datenschutzbeauftragten an den grundrechtlichen Defiziten dieses Abkommens (vgl. Anlage 11) hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 15. Mai 2009 (Drs. 331/09) zum Entwurf des entsprechenden Bundesgesetzes inhaltlich aufgegriffen. Es bestehen indessen erhebliche Zweifel, dass dem vom Bundesrat erbetenen Hinwirken der Bundesregierung auf hohe Datenschutzstandards im Zuge der Durchführung des Abkommens großer Erfolg beschieden sein wird. Daher erscheint die weitere Aufforderung des Bundesrates wichtiger, nämlich Datenschutzaspekte bei künftigen Verhandlungen zu berücksichtigen.