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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

8.2. Terrorlisten der Vereinten Nationen - Rechtsschutz jetzt möglich?
In seinem VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 7.7) hatte der Landesbeauftragte auf die Problematik des fehlenden Rechtsschutzes gegen die Aufnahme einer Person oder Organisation in eine Terrorliste der Vereinten Nationen hingewiesen.

Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde nunmehr mit Urteil vom 3. September 2008 (C-402/05P; C-415/05P, DVBl 2009, 175) Rechtsschutz gewährt. Dabei stellte der EuGH fest, dass die Kontrolle einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft wegen des Verstoßes gegen Grundrechte als "Ausdruck einer Verfassungsgarantie in einer Rechtsgemeinschaft zu betrachten" sei, die "durch völkerrechtliche Abkommen wie die UN-Charta nicht beeinträchtigt werden" könne.
Die Tatsache, dass eine Person oder Organisation in eine Terrorliste aufgenommen wurde, muss dem Betroffenen schnellstmöglich mitgeteilt und begründet werden. Nur wenn den Betroffenen die Umstände bekannt sind, besteht eine Möglichkeit zu entscheiden, ob gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird. Eine Begründung ist ebenfalls notwendig, um eine richterliche Überprüfung der Aufnahme in die Terrorliste veranlassen zu können.

Die Europäische Kommission will die vom EuGH geforderten Verfahrensanforderungen erfüllen.