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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

8.4. Keine Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten
Im November 2007 wurde der Bundesrat durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten - Passenger Name Record) zu Strafverfolgungszwecken beteiligt.
Die Kommission verfolgt das Ziel, durch Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedsstaaten über die Erhebung und Weitergabe von Fluggastdaten einen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu leisten. Dabei sollte der Fluggastdatensatz über die bisher übermittelten Daten hinaus erweitert werden. Auch eine Verlängerung der Speicherfristen bis zu 13 Jahren wird vorgesehen.
Der Bundesrat fasste im Februar 2008 einen Beschluss (BR-Drs. 826/07), in welchem er feststellte, dass er grundsätzlich das verfolgte Anliegen der EU teile. Jedoch habe er erhebliche rechtliche Bedenken. So stelle die Verarbeitung der PNR-Daten einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Weiterhin besteht nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1, 47) außerhalb statistischer Zwecke ein "striktes Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat". Eine Sammlung von Daten, die zur Erfüllung einer konkreten Aufgabe nicht benötigt werden, jedoch zu einem unbestimmten Zeitpunkt eventuell gebraucht werden könnten, ist demnach unzulässig. Weiterhin überschreitet eine Speicherfirst von 13 Jahren die übliche Speicherfrist für polizeiliche Sammlungen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder setzten sich mit dieser Problematik auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten im April 2008 in Berlin auseinander. Hierzu fassten sie die Entschließung "Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten" (Anlage 10) in welcher sie die Bundesregierung aufforderten, den Entwurf des Rahmenbeschlusses abzulehnen. Sie bestätigten die im Bundesrat geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken. Weiterhin kritisierten sie, dass kaum datenschutzrechtliche Regelungen in dem Vorschlag enthalten sind. Dies sei besonders bedenklich, da ein angemessenes Datenschutzniveau nicht in allen Ländern der EU einheitlich vorhanden ist.

Bei einer Debatte im Bundestag im April 2008 wurde festgestellt, dass der Diskussionsprozess erst begonnen habe, die Bundesregierung werde sich jedoch für einen Beschluss einsetzen, "der das Gleichgewicht zwischen Sicherheits- und Datenschutzinteressen wahrt".
Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Rahmenbeschluss soll nach Angaben der Bundesjustizministerin nicht vor der Bundestagswahl im September 2009 erfolgen. Außerdem wolle man vor Einführung einer weiteren Form der Vorratsdatenspeicherung zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die verdachtsunabhängige Protokollierung von Verbindungs- und Standortdaten abwarten (vgl. Ziff. 24.1).