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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

8.5. Überführung des Vertrages von Prüm in EU-Recht
Wie bereits im VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 7.1) erläutert, ist der Vertrag von Prüm ein zwischenstaatliches Abkommen über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration.
Vertragsparteien sind derzeit zehn EU-Mitgliedsstaaten. Er wurde am 27. Mai 2005 zwischen den Ländern Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich geschlossen. Mittlerweile sind noch andere EU- Mitgliedsländer dem Vertrag beigetreten, so Finnland, Slowenien und Ungarn. Andere EU-Staaten haben die Absicht, dem Vertrag beizutreten.

Die Innenminister der Mitgliedsländer der EU haben beschlossen, den Vertrag von Prüm in EU-Recht zu überführen.
Das bedeutet, dass den Behörden aller EU-Staaten ein automatisierter Zugriff auf DNA-Daten, Fingerabdrücke und Daten des Zentralen Fahrzeugregisters ermöglicht wird.

Weiterhin stimmten die EU-Innenminister auch einer zentralen Erfassung der biometrischen Daten aller Visumantragsteller aus Drittstaaten im europäischen Schengen Raum zu. Das Visum-Informationssystem soll bis zum Ende des Jahres 2009 eingeführt werden. Neben Europol sollen auch andere staatliche Stellen Zugang zu diesem System erhalten.

Am 23. Juni 2008 wurde vom Rat der Europäischen Union ein Beschluss (Ratsbeschluss Prüm) angenommen, welcher nun in nationales Recht umzusetzen ist.

In diesem Zusammenhang hat die 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten die Entschließung "Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich" (Anlage 23) verabschiedet.

Ein erster Gesetzentwurf der Bundesregierung, in welchem die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 23. Juni 2008 geschaffen werden, liegt dem Deutschen Bundestag seit April 2009 vor (BT-Drs. 16/12585). Der Entwurf sieht hauptsächlich die Anpassung des Bundespolizeigesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf wurde am 19. Juni 2009 vom Bundestag angenommen.