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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

8.6. Europäische Datenschutzkonferenzen
Zur Europäischen Konferenz der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten trafen sich die Datenschutzbeauftragten vom 10. bis 11. Mai 2007 in Larnaka (Zypern). Wichtige Themen waren hier u. a. "Datenschutz in der Dritten Säule", "Die Zukunft der Arbeitsgruppe Polizei" sowie "Die Elektronische Gesundheitskarte". Zum Thema "Anwendung des Verfügbarkeitsprinzips bei der Strafverfolgung" hat sich die Europäische Konferenz einen gemeinsamen Standpunkt gebildet (Anlage 39, vgl. auch Entschließung der Konferenz des Bundes und der Länder "Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geboten", Anlage 24). Eine Erklärung zum "Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" (Anlage 40) wurde verabschiedet.
Dabei forderten die Europäischen Datenschutzbeauftragten, sich mehr Zeit für die Erarbeitung einer solchen Richtlinie zu lassen, um einen harmonisierten und hohen Standard des Datenschutzes zu gewährleisten. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass Regelungen zur Zweckbegrenzung der Verarbeitung personenbezogener Daten, angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten, sowie differenzierte Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei unterschiedlichen Betroffenenkategorien zu treffen sind.
Weiterhin muss ein Verfahren definiert werden, um den Datenschutzstandard in einem Drittland oder einer internationalen Einrichtung einschätzen zu können, bevor personenbezogene Daten übertragen werden.
Regelungen zur Benachrichtigung der Betroffenen, einschließlich der Identität der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle, der möglichen Empfänger und der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, sowie zum Auskunftsrecht sollen umfassend sein und im Einklang mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung stehen.
Eine Gemeinsame Kontrollbehörde soll als unabhängige Kontrollinstanz konzipiert sein und für die Vorabkontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig sein.

Die Europäische Datenschutzkonferenz in Rom (Italien) vom 17. bis 18. April 2008 befasste sich hauptsächlich mit der Kontrolle von Reisenden in die Europäische Union und aus der Europäischen Union und verabschiedete hierzu eine Erklärung (Anlage 41).