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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009

8.7. Internationale Konferenzen der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
Eines der wichtigsten Themen auf der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in Montreal vom 25. bis 28. September 2007 betraf den Schutz von Passagierdaten.
Auf Antrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde, unterstützt von einer Reihe anderer Teilnehmer der Konferenz, eine "Resolution über den dringenden Bedarf an globalen Standards zum Schutz von Passagierdaten, die von Regierungsstellen zu Justizvollzugs- und Grenzschutzzwecken herangezogen werden", verabschiedet (Anlage 42).
Hierbei ruft die Konferenz dazu auf, dass internationale Organisationen und Regierungsstellen mit den Beauftragten für den Datenschutz zusammenarbeiten, um verbindliche globale Lösungen zur Sicherung eines angemessenen Datenschutzniveaus einzuführen.

Weitere Resolutionen betreffen die Festlegung internationaler Standards, wie die Forderung nach stärkerer Einbeziehung in ISO-Mechanismen, und die internationale Zusammenarbeit u. a. bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung und den Initiativen zur Schärfung des Bewusstseins für Datenschutzaspekte.

Vom 15. bis 17. Oktober 2008 fand die Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in Straßburg statt. Hier forderten die Teilnehmer vor allem eine stärkere internationale Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden, um verbindliche Datenschutzregeln zu erarbeiten (Anlage 45).