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Aktuelle Information zur Nachweispflicht nach dem Masernschutzgesetz bzw. Infektionsschutzgesetz

Das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) wurde am 13.02.2020 veröffentlicht. Die darin eingeführte Masernimpfpflicht trat am 01.03.2020 in Kraft. Damit verbunden ist eine Nachweispflicht der in den gesetzlich festgelegten Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen) betreuten Personen und der in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen tätigen Personen (z. B. Beschäftigte, Dienstleister, ehrenamtlich Tätige) gegenüber den Leitungen dieser Einrichtungen (§ 20 Absätze 9 bis 11 Infektionsschutzgesetz).
 
Als Nachweis kommen in Betracht: ein Impfausweis, eine Impfbescheinigung, ein ärztliches Zeugnis, z. B. eine ärztliche Dokumentation über Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, aber auch ein ärztliches Zeugnis über Masernimmunität oder medizinische Kontraindikationen oder auch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder anderen maßgeblichen Einrichtung, dass ein entsprechender Nachweis bereits vorgelegen hat.
 
Nach dem gesetzlichen Wortlaut ist der Nachweis vorzulegen. Damit genügen die Einsichtnahme durch die Einrichtungsleitung und der Vermerk in der Dokumentation der Einrichtung, dass der Nachweis vorgelegen hat. Hinweise darauf, dass die Regelung so zu verstehen sein könnte, dass eine Kopie des Nachweises bei der Einrichtung zu verbleiben hat, sind auch der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen.
 
Die Aufnahme von ungeschwärzten Kopien von Impfausweisen begründet zudem die Gefahr, dass weitere medizinische Informationen gespeichert werden. Um nicht gegen das Gebot der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO) zu verstoßen, sollte daher vom Anfertigen und Abspeichern von Kopien von Impfausweisen grundsätzlich abgesehen werden.