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VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005

17.3 Störungen im privaten Telefonanschluss

Im Berichtszeitraum haben sich wiederholt Bürger an den Landesbeauftragten gewandt, weil sie Störungen in ihren privaten Telefonanschlüssen auf Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zurückführten. Die Bürger fühlten sich zu unrecht diesen Maßnahmen ausgesetzt.

Die Ermittlungen durch den Landesbeauftragten haben ergeben, dass von öffentlichen Stellen des Landes gegen keinen der Bürger Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wurden.

Die geschilderten Störungen deuteten auf technische Probleme hin. Die Petenten wurden darauf verwiesen, sich zunächst an die jeweiligen Telefonnetzbetreiber zu wenden.