Zwischen der  98. und der 99. Konferenz

• Entschließung vom 16. April 2020: Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen!
• Beschluss vom 15. April 2020 zu den Einwilligungsdokumenten der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
• Entschließung vom 3. April 2020: Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

Zwischen der 97. und 98. Konferenz

• Konzept der Datenschutzkonferenz zur Zumessung von Geldbußen - Stand: 14. Oktober 2019
• Entschließung vom 12. September 2019: Digitalisierung der Verwaltung datenschutzkonform und bürgerfreundlich gestalten!
• Entschließung vom 23. April 2019: Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten

97. Konferenz am 3. und 4. April 2019 in Neustadt an der Weinstraße

• Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
• Entschließung: Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
  Englische Version: Hambach Declaration on Artificial Intelligence
• Entschließung: Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten
• Beschluss zur Auslegung des Begriffs "bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung"
• Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien - Stand: März 2019
• Orientierungshilfe "Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung" - Stand: 29. März 2019
• Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit - Stand: 1. April 2019
• Positionspapier zur biometrischen Analyse - Stand: 3. April 2019
  

Zwischen der 96. und 97. Konferenz

• Beschluss vom 8. März 2019: Informationen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019

96. Konferenz am 7. und 8. November 2018 in Münster

• Entschließung zum Entwurf einer E-Evidence-Verordnung der EU-Kommission
• <link file:628019 download diesem link können sie eine datei>Orientierungshilfe zur "Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)" - Stand: November 2018
• Orientierungshilfe zu Whistleblowing-Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz (Stand: 14. November 2018)

4. DSK-Sonderkonferenz am 4. und 5. September 2018 in Düsseldorf

• Geschäftsordnung der Konferenz
• Beschluss zur Anwendung der DS-GVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien
• Beschluss zu Facebook Fanpages
• Beschluss zur Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerung der Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DS-GVO durch Unterschrift zu bestätigen

Zwischen der 95. und 96. Konferenz

• Entschließung vom 6. Juni 2018: Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern
• Beschluss vom 11. Juni 2018 zur Verarbeitung von Positivdaten zu Privatpersonen durch Auskunfteien

95. Konferenz am 25. und 26. April 2018 in Düsseldorf

• Entschließung: Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren
• Entschließung: Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen!
• Entschließung: Facebook Privacy Scandal – Enforcing the New Data Protection Law within Social Network Services
• Beschluss zur Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs
• Orientierungshilfe zu Online-Lernplattformen im Schulunterricht
• Orientierungshilfe zu Whistleblowing-Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz
  Hinweis: die Orientierungshilfe wurde durch die 96. Datenschutzkonferenz geändert.
• Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018

Zwischen der 94. und 95. Konferenz (23. März 2018)

• Beschluss zur Aufzeichnung von Telefongesprächen
• Beschluss zur Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in eine Wirtschaftsauskunftei unter Geltung der DS-GVO
• Beschluss zu fortlaufenden Bonitätsauskünften an den Versandhandel
• Beschluss zum kontaktlosen Bezahlen
• Beschluss zur Mahnung durch Computeranruf
• Beschluss zur Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlineversandhändler an Postdienstleister

94. Konferenz am 8. und 9. November 2017 in Oldenburg

• Entschließung: Umsetzung der DSGVO im Medienrecht
• Entschließung: Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten

93. Konferenz am 29. und 30. März 2017 in Göttingen

• Entschließung: Göttinger Erklärung - Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft
• Entschließung: Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken

Zwischen der 92. und 93. Konferenz

• Entschließung vom 16. März 2017: Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!
• Entschließung vom 16. März 2017: Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte
• Entschließung vom 15. März 2017: Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!
• Entschließung vom 24. Januar 2017: Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!

92. Konferenz am 9. und 10. November 2016 in Kühlungsborn

• Entschließung: „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!
• Entschließung: Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf - Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig
• Kühlungsborner Erklärung der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder vom 10. November 2016 zum Vollzug der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Zwischen der 91. und 92. Konferenz

• Entschließung vom 25. Mai 2016: EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden
• Entschließung vom 20. April 2016: Klagerecht für Datenschutzbehörden - EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

91. Konferenz am 6. und 7. April 2016 in Schwerin

• Entschließung: Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume nutzen
• Entschließung: Datenschutz bei Servicekonten
• Entschließung: Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
• Entschließung: Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!

90. Konferenz am 30. September und 1. Oktober 2015 in Darmstadt

• Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechte
• Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken

Zwischen der 89. und 90. Konferenz

• Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (vom 9. Juni 2015)

89. Konferenz am 18. und 19. März 2015 in Wiesbaden

• Datenschutz nach „Charlie Hebdo“: Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!
• Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!
• Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen
• IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz!
• Mindestlohngesetz und Datenschutz
• Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich
• Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten
• Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz  für den Datentransfer in die USA

Zwischen der 88. und 89. Konferenz

• Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer (vom 5. Februar 2015)
• Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern! (vom 16. Dezember 2014)
• Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern (vom 14. November 2014)
• Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes! (vom 14. November 2014)

88. Konferenz am 8. und 9. Oktober 2014 in Hamburg

• Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
• Datenschutz im Kraftfahrzeug – Automobilindustrie ist gefordert
• Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
• Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!
• Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen

Entschließungen zwischen der 87. und 88. Konferenz

• Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa! (vom 25. April 2014)

87. Konferenz am 27. und 28. März 2014 in Hamburg

• Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke - Strenge Regeln erforderlich!
• Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!
• Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste - Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!
• Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa
• Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation

86. Konferenz am 1. und 2. Oktober 2013 in Bremen

• Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
• Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
• Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln
• Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen

Zwischen der 85. und 86. Konferenz

• Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!
  Zeit für Konsequenzen (vom 5. September 2013)

Entschließungen der 85. Konferenz (am 13./14. März 2013 in Bremerhaven)

• Europa muss den Datenschutz stärken (Erläuterung)
• Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern (Anlage)
• Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken - Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor
• Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten

Entschließungen zwischen der 84. und 85. Konferenz

• Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken! (vom 25. Januar 2013)

Entschließungen der 84. Konferenz (am 7./8. November 2012 in Frankfurt (Oder))

• Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
• Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten
• Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
• Einführung von IPv6 - Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller

Entschließungen zwischen der 83. und 84. Konferenz

• Melderecht datenschutzkonform gestalten! (vom 22. August 2012)
• Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering (vom 27. Juni 2012)
• "Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden" (vom 23. Mai 2012)

Entschließungen der 83. Konferenz (am 21./22. März 2012 in Potsdam)

• Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz
• Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
• Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln

Entschließungen zwischen der 82. und 83. Konferenz

• Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke (vom 7. Februar 2012)

Entschließungen der 82. Konferenz (am 28./29. September 2011 in München)

• Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
• Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick
• Datenschutz als Bildungsaufgabe
• Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
• Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
• Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
• Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!

Entschließungen zwischen der 81. und 82. Konferenz

• Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden! (vom 27. Juli 2011)

Entschließungen der 81. Konferenz (am 16./17. März 2011 in Würzburg)

• Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
• Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
• Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
• Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

Entschließungen der 80. Konferenz (am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau)

• Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung
• Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
• Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden

Entschließungen zwischen der 79. und 80. Konferenz

• Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz! (vom 11. Oktober 2010)
• Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken (vom 24. Juni 2010)
• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen (vom 22. Juni 2010)

Entschließungen der 79. Konferenz (am 17./18. März 2010 in Stuttgart)

• Keine Vorratsdatenspeicherung!
• Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
• Körperscanner - viele offene Fragen
• Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich

Entschließungen der 78. Konferenz (am 8./9. Oktober 2009 in Berlin)

• Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur
• Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
• "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
• Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
• Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
• Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm

Entschließung zwischen der 77. und 78. Konferenz

• Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend (vom 16. April 2009)

Entschließungen der 77. Konferenz (am 26./27. März 2009 in Berlin)

• Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
• Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
• Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!
• Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage

Entschließung zwischen der 76. und 77. Konferenz

• Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes! (vom 18. Februar 2009)

Entschließungen der 76. Konferenz (am 06./07. November 2008 in Bonn)

• Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
• Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
• Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
• Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
• Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
• Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
• Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken:
  Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
• Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
• Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
• Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie

Entschließung zwischen der 75. und 76. Konferenz

• Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde (vom 16. September 2008)

Entschließungen der 75. Konferenz (am 03./04. April 2008 in Berlin)

• Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts
• Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "online-Generation"
• Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
• Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
• Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
• Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen

Entschließungen der 74. Konferenz (am 25./26. Oktober 2007 in Saalfeld)

• Nein zur Online-Durchsuchung
• Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
• Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
• Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring:
  Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert

Entschließung zwischen der 73. und 74. Konferenz

• Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln (vom 08. Juni 2007)

Entschließungen der 73. Konferenz (am 08./09. März 2007 in Erfurt)

• GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
• Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
• Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
• Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
• Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
• Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

Entschließungen der 72. Konferenz (am 26./27. Oktober 2006 in Naumburg)

• Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
• Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
• Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz
• Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien

Entschließung zwischen der 71. und 72. Konferenz

• Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren (vom 11. Oktober 2006)

Entschließungen der 71. Konferenz (am 16./17. März 2006 in Magdeburg)

• Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
• Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II
• Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
• Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht

Entschließung zwischen der 70. und 71. Konferenz

• Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI (vom 15. Dezember 2005)

Entschließungen der 70. Konferenz (am 27./28.Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck)

• Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
• Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
• Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
• Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
• Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)
• Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
• Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten

Entschließung zwischen der 69. und 70. Konferenz

• Einführung biometrischer Ausweisdokumente (vom 1. Juni 2005)

Entschließungen der 69. Konferenz (am 10./11.März 2005 in Kiel)

• Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
• Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006

Entschließungen zwischen der 68. und 69. Konferenz

• Bundesratsinitiative zur Ausweitung der DNA-Analyse - Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck (vom 17. Februar 2005)
• Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand (vom 26. November 2004)

Entschließungen der 68. Konferenz (am 28./29. Oktober 2004 in Saarbrücken)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
• Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
• Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
• Beteiligung der GEZ am Adresshandel

Entschließungen der 67. Konferenz (am 25./26. März 2004 in Saarbrücken)

• Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
• Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden
• Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
• Personennummern
• Präventive Telekommunikationsüberwachung
• Radio-Frequency Identification

Entschließungen zwischen der 66. und 67. Konferenz

• Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (vom 21. November 2003)

Entschließungen der 66. Konferenz (am 25./26. September 2003 in Leipzig)

• Gesundheitsmodernisierungsgesetz
• Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation

Entschließungen zwischen der 65. und 66. Konferenz

• Automatisches Software-Update (vom 7. August 2003)
• Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren (vom 16. Juli 2003)
• Neuordnung der Rundfunkfinanzierung (vom 30. April 2003)
• Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation (vom 28. April 2003)

Entschließungen der 65. Konferenz (27./28. März 2003 in Dresden)

• Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
• Elektronische Signatur im Finanzbereich
• Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
• Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
• TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
  Transparenz bei der Telefonüberwachung
• Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik

Entschließungen der 64. Konferenz (24./25. Oktober 2002 in Trier)

• Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
• Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet
• Datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht

Entschließung zwischen der 63. und 64. Konferenz

• Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation (vom 24. Mai 2002)

Entschließungen der 63. Konferenz (07./08.März 2002 in Mainz)

• Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten
• Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
• Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten

Entschließungen der 62. Konferenz (24./26. Oktober 2001 in Düsseldorf)

• Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte)
• Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Gesetzliche Regelung von genetischen Untersuchungen
• Zur Lkw-Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
• EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
• Neue Medienordnung
• Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
• Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten

Entschließungen zwischen der 61. und 62. Konferenz

• Terrorismusbekämpfung (vom 1. Oktober 2001)
• Zum Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (vom 10. Mai 2001)
• Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet (vom 24. April 2001)
• Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig (vom 12. März 2001)

Entschließungen der 61. Konferenz (08./09. März 2001 in Düsseldorf)

• Beschluss zu Überlegungen des BMG für ein Gesetz zur Verbesserung der Datentransparenz
• Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
• Novellierung des G 10-Gesetzes
• Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität
• Informationszugangsgesetze
• Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
• Datenschutz in der Abgabenordnung
• Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten

Entschließungen der 60. Konferenz (13./14. Oktober 2000 in Braunschweig

• Novellierung des BDSG
• Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung
• Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
• Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung

Entschließungen zwischen der 59. und 60. Konferenz

• Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt (vom 10. Oktober 2000)
• Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung (vom 26. Juni 2000)

Entschließungen der 59. Konferenz (14./15. März 2000 in Hannover)

• Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND
• Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
• Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
• Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant
• Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
• Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

Entschließungen der 58. Konferenz (07./08. Oktober 1999 in Rostock)

• DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen
• Zum Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung
• Patientenschutz durch Pseudonymisierung
• Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
• Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz
• Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation

Entschließungen zwischen der 57. und 58. Konferenz

• Gesundheitsreform 2000 (vom 25. August 1999)
• Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene (vom 16. August 1999)
• Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen in den Bundesländern (vom 17. Juni 1999)

Entschließungen der 57. Konferenz (25./26. März 1999 in Schwerin)

• Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL '98)
• Geplante erweiterte Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
• Transparente Hard- und Software
• Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben

Entschließungen der 56. Konferenz (05./06. Oktober 1998 in Wiesbaden)

• Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung
• Entwicklungen im Sicherheitsbereich
• Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien
• Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge
• Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz
• Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten

Entschließungen der 55. Konferenz (19./20. März 1998 in Wiesbaden)

• Datenschutzprobleme der Geldkarte
• Datenschutz beim digitalen Fernsehen

Entschließungen der 54. Konferenz (23./24. Oktober 1997 in Bamberg)

• Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien
• Informationelle Selbstbestimmung bei Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
• Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts

Entschließungen der 53. Konferenz (17./18. April 1997 in München)

• Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
• Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
• Beratungen zum StVÄG1996
• Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
• Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke

Entschließungen der 52. Konferenz (am 22./23. Oktober 1996 in Hamburg)

• Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen
• Datensparsamkeit durch moderne Informationstechnik - Datenvermeidung, Anonymisierung und Pseudonymisierung -
• Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen
• Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich

Entschließungen zwischen der 51. und 52. Konferenz

• Eckpunkte für die datenschutzrechtliche Regelung von Mediendiensten
• Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten

Entschließungen der 51. Konferenz (am 14./15. März 1996 in Hamburg)

• Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts
• Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren
• Transplantationsgesetz

Entschließungen der 50. Konferenz (am 9./10. November 1995 in Bremen)

• Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen
• Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ermittlungsbehörden an die Medien (außerhalb der Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsbehörden)
• Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union
• Datenschutz bei elektronischen Geldbörsen und anderen kartengestützten Zahlungssystemen
• Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes
• Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)

Entschließungen der 49. Konferenz (am 9./10. März 1995 in Bremen)

• Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) - Bundesrats-Drucksache 94/95 -
• Sozialgesetzbuch VII - Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich
• Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen
• Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich
• Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich
• Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz
• Automatische Erhebung von Straßennutzungsgebühren
• Eingeschränkter Zugriff auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen
• Datenschutz bei Wahlen

Entschließungen der 48. Konferenz (am 26./27. September 1994 in Brandenburg)

• Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994
• Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol)
• Fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz
• Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen
• Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

Entschließungen zwischen der 47. und 48. Konferenz

• Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für eine Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik - EG-Statistikverordnung - (vom 25. August 1994)
• Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 2. Mai 1994 zu dem Entwurf der NADIS-Richtlinien (vom 2. Mai 1994)

Entschließungen der 47. Konferenz (am 9./10. März 1994 in Brandenburg)

• Ausländerzentralregistergesetz
• Chipkarten im Gesundheitswesen
• Bestandsaufnahme über die Situation des Datenschutzes "10 Jahre nach dem Volkszählungsurteil" zustimmend zur Kenntnis genommen.
• Informationsverarbeitung im Strafverfahren
• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) und zu der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes
• Abbau des Sozialdatenschutzes

Entschließungen der 46. Konferenz (am 26./27. Oktober 1993 in Berlin)

• Regelmäßige Datenübermittlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
• Gefährdung der Vertraulichkeit der Funkkommunikation von Sicherheitsbehörden und Rettungsdiensten
• Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)
• Gewährleistung des Datenschutzes bei der Mobilkommunikation
• Datenschutz bei der Privatisierung der Deutschen Bundespost Telekom und bei der europaweiten Liberalisierung des Telefonnetzes und anderer Telekommunikationsdienste
• Kartengestützte Zahlungssystemen im Öffentlichen Nahverkehr

Entschließungen der 45. Konferenz (am 16./17. Februar 1993 in Berlin)

• Richtlinie des Rates vom 07. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (30/313/EWG)

Entschließungen der 44. Konferenz (am 1./2. Oktober 1992 in Baden-Württemberg)

• Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheits-Strukturgesetz 1993
• Datenschutz bei internen Telekommunikationsanlagen
• "Lauschangriff"

Entschließungen der 43a. Sonderkonferenz (am 28. April 1992 in Baden-Württemberg)

• Grundrecht auf Datenschutz
• Neuregelung des Asylverfahrens (BT-Drs. 12/2062) vom 28. April 1992

Entschließung der 43. Konferenz (am 23./24. März 1992 in Baden-Württemberg)

• Arbeitnehmerdatenschutz