Aktuelles
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Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss für das EU-US Data Privacy Framework angenommen. > Mehr erfahren ... - Leitlinien des EDSA zur Berechnung von Geldbußen gemäß der DS-GVO
Der EDSA verabschiedete am 24.05.2023 die Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO - Version 2.0 (Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR). > Mehr erfahren …
- Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22. März 2023 (siehe auch Pressemitteilung vom 29. März 2023)
- Umsetzungsfrist für neue EU-Standarddatenschutzklauseln für den Datenexport in Drittländer läuft am 27. Dezember 2022 ab
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- Koordinierte Prüfung der Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern
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- FAQ zu Facebook-Fanpages
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat FAQ zu Facebook-Fanpages verabschiedet und dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
- Informationen zum Zensus 2022
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- Coronamaßnahmen - Daten löschen nicht vergessen
Der Landesbeauftragte weist darauf hin, dass mit der Beendigung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch die Rechtsgrundlage für die Datenspeicherung entfällt.
- Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht — Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 13. April 2022
- Nutzung der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung — Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. Januar 2022
- Hinweise zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten unter Nutzung von Produkten wie Microsoft Office 365
- Verarbeitungen des Datums "Impfstatus" von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber — Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. Oktober 2021
- Hinweise zum Homeoffice
Die Hinweise zum Homeoffice in Behörden und Betrieben finden Sie hier und die dazugehörige Checkliste hier.
- Hinweise zu Testzentren
Die Betreiber von Testzentren sind auch weiterhin gehalten, für einen rechtskonformen Umgang mit den personenbezogenen Daten der getesteten Personen zu sorgen.
- Angemessenheitsbeschlüsse verabschiedet
Die Kommission hat am 28. Juni 2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen - einen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen, wo für sie ein Schutzniveau gilt, das dem nach dem EU-Recht garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist. Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.
- „Empfehlungen 01/2020“ (2.0) des EDSA zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen beim Datentransfer in Drittländer als Ergänzung zu den neuen Standarddatenschutzklauseln
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nach einer öffentlichen Konsultation am 18. Juni 2021 die endgültige Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen. > Mehr erfahren ...
- Neue Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DS-GVO
Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DS-GVO beschlossen. Sie können in Verträgen zwischen einem Verantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter, der personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet, vereinbart werden. Die Kommission prüft die praktische Anwendung dieser Klauseln im Rahmen der nach Artikel 97 der DS-GVO vorgesehenen Bewertung.
Den Durchführungsbeschluss der Kommission dazu finden Sie hier, den vollständigen Text der Standardvertragsklauseln hier.
- Luca-App - Weitere technische Schutzmaßnahmen erforderlich
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021 zu Kontaktnachverfolgungssystemen
- Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021
- Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021
- Hinweise zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken
- Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen - Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. März 2021 (siehe auch die Pressemitteilung vom 31. März 2021)
- Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fordert in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2021, bei der Kontaktnachverfolgung praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten zu verbinden.
- Verarbeitung personenbezogener Daten in Heimarbeit
Empfehlungen des Landesbeauftragten für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Heimarbeit
- Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Mail-Servern
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt in seiner Pressemitteilung vor Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Mail-Servern und mahnt die Meldung von Datenpannen an.
- Warnung vor Phishing
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt in seiner Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 vor Phishing von Zugangsdaten zu Bankkonten.
- Beendigung der Amtszeit / Vertreter im Amt
Pressemitteilung: Vertreter im Amt Albert Cohaus übt die Befugnisse bis zur Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz aus