IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999
10.1 Ausgewählte Forschungsprojekte
Studie zur Beschäftigungsförderung
Ein Ministerium beauftragte eine GmbH, das Forschungsprojekt durchzuführen. Die hierzu abgeschlossenen Verträge sahen auch die Befragung von Personen vor, die aufgrund der Beschäftigungsförderung eingestellt worden waren. Hierzu war vorgesehen, daß die Betriebe diese Arbeitnehmer mit Namen und Vornamen benennen. Da eine Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an eine private Stelle rechtlich nicht gedeckt war, hat der Landesbeauftragte vorgeschlagen, durch ein im Betrieb zu verteilendes Merkblatt die betreffenden Arbeitnehmer zu bitten, an der Befragung teilzunehmen und sich direkt an die GmbH zu wenden. So kann jede Person selbst entscheiden, ob sie ihre personenbezogenen Daten für den vorgesehenen Forschungszweck preisgeben möchte. Das Konzept wurde dementsprechend geändert.Politische Einstellungen und Handlungsorientierungen junger Menschen in Sachsen-Anhalt
Dieses Forschungsprojekt sah die Befragung von ca. 300 jungen Menschen zwischen 18 und 27 Jahren vor. Damit wurde ein privates Forschungsinstitut vom zuständigen Ministerium beauftragt. Das Thema erforderte besondere Sensibilität beim Umgang mit den zu Befragenden. Dennoch war weder die Übermittlung der Daten von den Meldebehörden an das private Institut noch die Freiwilligkeit bei der Datenerhebung rechtlich einwandfrei geregelt.
Zwischenzeitlich wurden die zulässigen Datenübermittlungswege geklärt und entsprechende Merkblätter versandt, so daß jeder Befragte sich nunmehr selbst im Rahmen einer freien Entscheidung an das Forschungsinstitut wenden kann, um an dieser Befragung teilzunehmen.