6.2 Europol

Im Anschluss an die Berichterstattung im V. Tätigkeitsbericht (Ziff. 5.3) kann zur weiteren Entwicklung der europäischen Polizeibehörde festgestellt werden, dass diese mit inzwischen über 400 Mitarbeitern ihren Arbeitsschwerpunkt im Bereich der Analysedateien ausgebaut hat. Zwischenzeitlich sind über 40 Analyseverfahren mit unterschiedlicher Zielstellung aufgelegt worden. Demgegenüber ist das als "personeller Grundfundus" für die Auswertung und Zusammenarbeit vorgesehene Informationssystem noch immer nicht voll arbeitsfähig. Die Lücke muss unverändert über eine intensive Zusammenarbeit der bei Europol akkreditierten Verbindungsbeamten aus den Mitgliedsländern geschlossen werden.
Ein weiter ausgedehnter Bereich ist die Zusammenarbeit Europols mit Drittstaaten und -stellen. Inzwischen gibt es 18 bereits abgeschlossene bzw. in der Verhandlung befindliche Abkommen. Darunter ist das im Dezember 2002 abgeschlossene und bei den Verhandlungen in mehreren Punkten schwierige Abkommen mit den USA. Hauptstreitpunkte waren die Zweckbindung, Korrektur- und Löschungsregelungen und die unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der über 20.000 beteiligten amerikanischen öffentlichen Stellen. Letztere ist, verglichen mit europäischen Maßstäben, unzulänglich.
Während der dänischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2002 wurde auch ein erster Entwurf zur Änderung bzw. Erweiterung der Europol-Konvention vorgelegt. Die Vorschläge zielen im wesentlichen auf eine Verschlankung und Rationalisierung der Arbeitsabläufe bei Europol. Dazu wird auch - nicht ungefährlich - eine erst nachträgliche Kontrolle datenschutzrechtlicher Standards durch den Verwaltungsrat und die Gemeinsamen Kontrollinstanz (GKI) vorgeschlagen.
Die Vergabe von Exekutivrechten an Europol ist bisher nicht vorgesehen.

Von der GKI ist im Februar 2003 eine zweite datenschutzrechtliche Kontrolle bei Europol durchgeführt worden. Die Ergebnisse werden z.Zt. mit Europol diskutiert und ausgewertet.
Weitere Einzelheiten - auch zur Arbeit der GKI für Europol - können deren Ende 2002 erstelltem ersten Tätigkeitsbericht entnommen werden, der in allen Sprachfassungen im Juli dieses Jahres ins Internet zur Information eingestellt werden soll.