VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005
17.1 Novellierung des SOG LSA - Neues zur Gefahrenabwehr
Im Berichtszeitraum wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) durch das Dritte Gesetz zur Änderung des SOG LSA vom 10. Juli 2003 (GVBl. LSA S. 150) geändert und am 23. September 2003 als Neufassung bekanntgemacht. Die Änderung erstreckte sich im Wesentlichen auf die Änderung der Vorschriften zur Rasterfahndung und die Einführung der Videoaufzeichnungen von öffentlichen Flächen.
Weiter zu Ziff.:
17.1.1 Rasterfahndung
17.1.2 Videoaufzeichnungen