Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Dr. Harald von Bose
Pressemitteilung
vom 25. Januar 2007
Gemeinsame Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Erster Europäischer Datenschutztag: Wie schützt der Staat die Freiheit?
Der Frage, wie der Staat die Freiheit schützt, wird am
29. Januar 2007, ab 17:30 Uhr
in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr.18, 10117 Berlin
in einer Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus Anlass des ersten Europäischen Datenschutztages nachgegangen. Einleitend werden Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Prof. Dr. Spiros Simitis ihre Standpunkte darstellen, ob angesichts immer neuer Überwachungsinstrumente die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat noch ausreichend geschützt sind. An der anschließenden Diskussion werden sich außerdem die Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, die Abgeordneten Alexander Alvaro (Europaparlament) und Dr. Dieter Wiefelspütz (Bundestag) sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar beteiligen. Die Diskussion moderiert die WDR-Journalistin Beate Kowollik.
Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat, die bis September 2007 nach einer europäischen Richtlinie einzuführen ist. Alle, die Festnetz- oder Mobiltelefone, Internet oder Email-Services nutzen, werden mit ihrem Kommunikationsverhalten in diesem schier unfassbaren Datensammelprojekt über mindestens sechs Monate abgebildet sein. Während dieser Zeit wird man auch die Standorte, von denen aus mobil telefoniert wurde, rekonstruieren können.
Doch scheinen diese und andere Datennutzungen für Sicherheitszwecke viele Menschen nicht zu kümmern. Sie meinen, dass sie nichts zu verbergen und von solchen Maßnahmen deswegen auch nichts zu befürchten hätten. Welch' ein Trugschluss das sein kann, zeigen die Erfahrungen Betroffener erst in jüngster Zeit. So kann zum Beispiel nicht ausgeschlossen werden, dass Reservierungsdaten, die über Flugbuchungen erfasst werden, Merkmale enthalten, die eine Überprüfung auslösen, ohne dass die betroffene Person davon weiß. Werden, wie beim Beispiel der Passagierdatenübermittlung, private Datenbestände nach einem Raster durchsucht, bleiben darin oft auch viele unbescholtene Personen hängen.
Die Veranstaltung will zugleich für die Gefahren ausufernder Datenverarbeitung zu Sicherheitszwecken sensibilisieren und an die Verantwortlichen in der Politik appellieren, ihre Verantwortung dafür wahrzunehmen, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht noch stärker aus dem Gleichgewicht gerät.
Noch kann sich unsere Gesellschaft also entscheiden, ob sie dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft weiter folgen will. Dabei muss ins Blickfeld geraten, dass die einzelnen jeweils plausibel begründbaren Maßnahmen in ihrer Gesamtheit für die Demokratie untragbare Konsequenzen haben. Es ist zu hoffen, dass die Gefahren dieser Entwicklung von Politik und Öffentlichkeit erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Weil weltweit Daten gesammelt und ausgetauscht werden, wird es auch immer wichtiger, dass die Datenschützer verstärkt auf globaler Ebene zusammen arbeiten.
Das genaue Programm und weitere Informationen zum Europäischen Datenschutztag finden Sie unter www.datenschutz.de. Aus organisatorischen Gründen ist auch für Pressevertreter, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten, eine Anmeldung erforderlich. Bitte richten Sie ihre Anmeldung mit dem Vermerk "Presse" an silvia.patt-muth@lv.stk.lsa-net.de.
Im Rahmen der Veranstaltung präsentiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Werke des Dortmunder Cartoonisten Reinhard Alff zu aktuellen Datenschutzthemen.
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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Dr. Harald von Bose
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