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Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

  1. Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 10. November 2020 zwei Papiere verabschiedet, die die Verantwortlichen unterstützen sollen, Datenexporte in Drittstaaten datenschutzkonform zu gestalten. Während das erste Papier die vorzunehmenden Prüfschritte beschreibt, fasst das zweite Papier zusammen, welche Anforderungen an die Rechtsordnung eines Drittstaates zu stellen sind, damit ein angemessenes Schutzniveau festgestellt werden kann. Die dort genannten wesentlichen Garantien sind unter anderem Gegenstand der Prüfung, ob das Recht oder die Praxis des Drittstaats im Zusammenhang mit einer spezifischen Datenübermittlung irgendwelche Elemente enthält, die die Wirksamkeit des Übermittlungsinstruments, auf die sie sich stützt, beeinträchtigen könnten.

    Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses über Maßnahmen zur Ergänzung der Übermittlungsinstrumente mit dem Ziel der Gewährleistung des EU-Datenschutzniveaus

    Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses zu den wesentlichen Garantien bei Überwachungsmaßnahmen

  2. Weitere Informationen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-311/18:

    Pressemitteilung
    der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Juli 2020

    FAQ zum Urteil des EuGH
    in der Rechtssache C-311/18 — Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd und M. Schrems (Stand: 23. Juli 2020)

    Pressemitteilung
    des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020