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Aktuelle Informationen zum Datenexport in Drittländer infolge des "Schrems II"-Urteils des EuGH

  • Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH
    Am 16. Juli 2020 erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen "Schrems II" (Az.C-311/18) zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA.
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  • Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020

  • Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Juli 2020

  • FAQ zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-311/18 — Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd und M. Schrems


Infolge des "Schrems II"-Urteils beschloss die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Ergänzend dazu erarbeitete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Empfehlungen 01/2020 zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen beim Datentransfer. Ferner liegen die Empfehlungen 2/2020 des EDSA zu den wesentlichen Garantien bei Überwachungsmaßnahmen vor

  • Neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (EU-KOM Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914)
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  • Empfehlungen des EDSA beim Datentransfer in Drittländer als Ergänzung zu den neuen Standarddatenschutzklauseln
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