2.2 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Komplikationslos und geprägt von Sachlichkeit und gegenseitigem Vertrauen hat sich auch im Berichtszeitraum die Zusammenarbeit mit dem Landtag im parlamentarischen Bereich bewährt. Kommt es zu datenschutzrechtlichen Fragen oder Problemen, so werden diese durch Stellungnahmen während der Ausschussberatungen oder über Schriftsätze geklärt. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht des Landesbeauftragten, sich jederzeit an den Landtag wenden zu können, unterstreicht und unterstützt seine Unabhängigkeit. Unverändert offen und vertrauensvoll ist auch die Zusammenarbeit mit dem Landtagspräsidenten Prof. Dr. Spotka und der von ihm geführten Landtagsverwaltung. Eine Mitarbeiterin aus der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten fungiert zugleich als behördliche Datenschutzbeauftragte für die Landtagsverwaltung.

Zwei grundlegende Aufgaben des Landesbeauftragten sind die Beratung und die Kontrolle der Exekutive. Dabei reicht das Spektrum vom einfachen Verwaltungshandeln bis zur Gesetzesausarbeitung. Die für den Datenschutz wichtige Schlüsselfunktion hat dort das Ministerium des Innern, insbesondere das Referat 41. Es soll erneut betont werden, dass der dort erforderliche Spagat zwischen den Anforderungen der Politik und der Bewahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Rechtsvorschriften und -umsetzung von diesem Referat in jahrelanger Kontinuität, mit einem hohen Sachverstand und in einem fairen Austausch mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz geleistet wird. Eine gute und sachorientierte Zusammenarbeit gibt es, unbeschadet sachlicher Meinungsunterschiede, auch mit den übrigen Obersten Landesbehörden.

Eine tragende Säule der Zusammenarbeit im nationalen Bereich ist und bleibt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und die von ihr eingerichteten Arbeitskreise. Angesichts der Vielfalt der in den einzelnen Lebensbereichen auftretenden datenschutzrechtlichen Probleme ermöglicht die gegenseitige Zusammenarbeit auch die Konzentration auf und die nötige Arbeitskraft für spezielle Diskussionen und sachorientierte Lösungen in der bundesweiten täglichen Arbeit.

Die bereits in den letzten Tätigkeitsberichten angesprochenen neuen Formen der Zusammenarbeit mit den in Europa und international eingesetzten unabhängigen Kolleginnen und Kollegen haben sich insbesondere in Europa positiv verfestigt. Vor allem in Europa beobachtet man im Verlauf der letzten fünf Jahre starke Verschiebungen in der Verantwortung von den einzelnen Mitgliedsländern hin zur Europäischen Rechtsebene (vgl. Ziff. 6.).

Zum 31. Dezember 2004 wurde im Hinblick auf den Wechsel im Amt des Landesbeauftragten die an die Person geknüpfte Nebentätigkeit für den Bundesrat als zweiter unabhängiger deutscher Vertreter in der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol beendet.

Im internationalen Bereich bleiben die USA mit ihrer weltweit dominierenden Stellung auch im Datenschutz eine schwierige Größe. Immerhin sind zwischenzeitlich in den USA auch auf der Bundesebene erste unabhängige Datenschutzbehörden eingerichtet worden. Deren Mitarbeiter bemühen sich, im Schulterschluss mit ihren europäischen, auch deutschen Kollegen, Anschluss an die im „alten Europa” entwickelten Datenschutzstandards zu finden. Dies gelingt zunehmend, ohne dass die für das US-amerikanische Selbstverständnis erforderlichen individuellen Ausprägungen zu deutlich hervortreten. Der Landesbeauftragte hat über seine Arbeit der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol interessante Einblicke auf der Ebene des US-amerikanischen Justizministeriums und insbesondere in den Arbeitsbereich des neu gegründeten US-Heimatschutzministeriums erhalten.

Darüber hinaus hat der Landesbeauftragte im Berichtszeitraum an einer europäischen und zwei internationalen Datenschutzkonferenzen teilgenommen und dabei auch kollegiale Kontakte geknüpft, die die Lösung global auftretender neuer Rechtsfragen erleichtern.