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Pressemitteilungen

  • PM der DSK vom 15.11.2024
    108. Datenschutzkonferenz: Beschlüsse zu Künstlicher Intelligenz, BKA-Gesetz, Onlinezugangsgesetz und Digitalen Diensten
  • PM der DSK vom 23.09.2024
    DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern
  • PM 2/2024 vom 27.06.2024
    Digitalisierung ja, aber nicht zwangsweise — Die Auszahlung der 200 € Energiepreispauschale zwangsweise von der Dateneingabe beim Nutzerkonto Bund abhängig zu machen, war unzulässig
  • PM 1/2024 vom 14.06.2024
    Verbot des Landesbeauftragten der Verarbeitung von Telefonnummern zu Werbezwecken im Falle sogenannter „Cold Calls“ gerichtlich bestätigt
  • PM der DSK vom 15.05.2024
    107. Sitzung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden am 14. und 15. Mai in Bremerhaven: Vorsitzwechsel