PM 2/2024 vom 27.06.2024 Digitalisierung ja, aber nicht zwangsweise — Die Auszahlung der 200 € Energiepreispauschale zwangsweise von der Dateneingabe beim Nutzerkonto Bund abhängig zu machen, war unzulässig
PM 1/2024 vom 14.06.2024 Verbot des Landesbeauftragten der Verarbeitung von Telefonnummern zu Werbezwecken im Falle sogenannter „Cold Calls“ gerichtlich bestätigt