6. Europäischer Datenschutz

Auf der europäischen Rechtsebene ist wieder Bewegung beim Thema Datenschutz zu beobachten. Der Schutz personenbezogener Daten hat als Grundrecht Eingang in die Europäische Verfassung gefunden. Im Februar 2004 hat der neue Datenschutzbeauftragte der EU Peter Hustinx sein Amt übernommen, der zwischenzeitlich ein gefragter Gesprächspartner gleichermaßen beim Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission geworden ist. Als Spätfolge bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat der Europäische Rat für die Ermittlungsbehörde Eurojust und die Europäische Polizeibehörde Europol neue Aufgaben und eine Konzentration der Abwehr durch ergänzende Rechtsakte vorgesehen. Dazu gehört auch eine Überarbeitung des Schengener Durchführungsübereinkommens, mit dessen Hilfe u.a. das Aufenthaltsrecht von Bürgern aus Drittstaaten und die Abwehr und Fahndung von bzw. nach Straftätern in den Schengenstaaten geregelt werden (vgl. oben Ziff. 4). Bekanntlich sind bis heute nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch dem Schengener Abkommen beigetreten.

Hinzuweisen ist ferner auf die Bemühungen der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsländer (jetzt 25), beim Europäischen Rat mit Hilfe der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments darauf zu dringen, dass die bisher in der sog. Dritten Säule (Justiz und Polizei) nebeneinander existierenden datenschutzrechtlichen Kontrollinstanzen zusammengelegt und auf einheitliche datenschutzrechtliche Bestimmungen gestellt werden. Zur Zeit gibt es vier Kontrollinstanzen - schon mit einem gemeinsamen Sekretariat - in der Dritten Säule und - wie bereits vorstehend ausgeführt - in der Ersten Säule, den neuen Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union. Die entstehende Europäische Verfassung sieht diese Möglichkeit auf der Grundlage eines europäischen Gesetzes vor. Ein erster Anstoß zur Änderung erfolgte auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Europa im April 2004 in Rotterdam, und deren nächste Konferenz im April 2005 in Krakau wird diesem Thema einen Schwerpunkt widmen.