Neue Stan­dard­da­ten­schutz­klau­seln für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in Dritt­län­der

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on be­schloss am 4. Juni 2021 neue Stan­dard­da­ten­schutz­klau­seln für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in Dritt­län­der nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-​GVO. Die­ses Mus­ter­ver­trags­werk kann für die Da­ten­über­mitt­lung in Dritt­län­der ein­ge­setzt wer­den, so­fern der Da­ten­trans­fer nicht auf­grund eines An­ge­mes­sen­heits­be­schlus­ses be­züg­lich des be­tref­fen­den Dritt­lands (Art. 45 DS-​GVO) oder an­de­rer Be­stim­mun­gen nach Art. 44 ff. DS-​GVO er­folgt.

Die Stan­dard­da­ten­schutz­klau­seln spie­geln die An­for­de­run­gen der Datenschutz-​Grundverordnung (DS-​GVO) wider und be­rück­sich­ti­gen das "Schrems II"-​Urteil des EuGH, nach dem ein hohes Da­ten­schutz­ni­veau für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu ge­währ­leis­ten ist. Diese neuen In­stru­men­te hel­fen eu­ro­päi­schen Un­ter­neh­men die An­for­de­run­gen an si­che­re Da­ten­über­mitt­lun­gen zu er­fül­len und gleich­zei­tig den frei­en grenz­über­schrei­ten­den Da­ten­ver­kehr ohne recht­li­che Hin­der­nis­se zu er­mög­li­chen.

Ob­wohl für be­stehen­de Ver­trä­ge nach der Ent­schei­dung 2001/497/EG und des Be­schlus­ses 2010/87/EU Über­gangs­zei­ten be­stehen (Art. 4), soll­ten Un­ter­neh­men früh­zei­tig ihre Ver­trä­ge zum Da­ten­trans­fer an­pas­sen und die neuen Stan­dard­da­ten­schutz­klau­seln über­neh­men. Ver­pflich­tend sind die neuen Stan­dard­da­ten­schutz­klau­seln seit dem 27. Sep­tem­ber 2021 für Neu­ver­trä­ge zu ver­wen­den. Eine Um­stel­lung sämt­li­cher Alt­ver­trä­ge auf die neuen Stan­dard­da­ten­schutz­klau­seln hat bis zum 27. De­zem­ber 2022 zu er­fol­gen.

Zur Er­leich­te­rung der Er­stel­lung von Stan­dard­da­ten­schutz­klau­seln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-​GVO (in dem ent­spre­chen­den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2021/914 der Kom­mis­si­on vom 4. Juni 2021 immer noch als „Stan­dard Con­trac­tu­al Clau­ses“ (SCC) bzw. „Stan­dard­ver­trags­klau­seln“ be­zeich­net) wurde von pri­va­ter Seite ein sog. SCC-​Generator ent­wi­ckelt. Die­ses Tool wurde bis­lang nicht von of­fi­zi­el­ler Seite ge­prüft, so­dass es nur nach fach­kun­di­ger Rechts­be­ra­tung ver­wen­det wer­den soll­te. Der Ein­satz des Tools bie­tet keine Ge­währ für die Recht­mä­ßig­keit der Da­ten­über­mitt­lung, die sich auf die mit Hilfe des Tools ge­ne­rier­ten In­hal­te stützt.