Pressemitteilung vom 5. August 2025

Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Sachsen-Anhalt hat um 50 % zugenommen. Aus Anlass ihrer Bilanz zum einjährigen Jubiläum hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt und Beauftragte für die Informationsfreiheit Maria Christina Rost festgestellt, dass die Zahl der Beschwerden im ersten Halbjahr 2025 schon jetzt die Zahl der Beschwerden im gesamten Jahr 2024 übersteigt. Rost hierzu: „Wir haben zur Hälfte des Jahres so viele Beschwerden, wie letztes Jahr im gesamten Zeitraum. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt nehmen den Datenschutz ernst und werden aktiv, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.“ Einen großen Anteil an den Beschwerden nehmen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der Videoüberwachung im privaten Bereich ein. Aber auch Fragen im Zusammenhang mit Auskunftsersuchen nach der Datenschutz-Grundverordnung an Unternehmen und Fragen aus dem Gesundheitsbereich halten die Beschwerdezahlen hoch.

Verschiedene Initiativen der Landesdatenschutzbeauftragten haben im Laufe des Jahres dazu beigetragen, der Behörde nach mehreren Jahren der Vakanz in der Leitung wieder ein Gesicht zu geben. Rost führt hierzu aus: „Die Behörde hat wieder ihre Sichtbarkeit erlangt. Der Erste Mitteldeutsche Datenschutztag im März war ein voller Erfolg. Der Austausch der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten auf der gemeinsamen Veranstaltung der Landesdatenschutzbeauftragten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten fand großen Anklang.“ Des Weiteren war die Landesbeauftragte auf der Bildungsmesse in Magdeburg als Ansprechpartnerin mit einem Stand vor Ort. Die Besucher haben von der Möglichkeit zum Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde intensiv Gebrauch gemacht. Rost hierzu: „Der Austausch hat gezeigt, wie groß das Interesse am Datenschutz auch im Bereich Schule ist. Ich freue mich, dass wir neue Projekte anstoßen konnten.“

Neben neuen Projekten war es Rost auch wichtig, alte abzuschließen. So fehlten die Tätigkeitsberichte für die Jahre 2020-2023. Hierzu Rost: „Den Tätigkeitsbericht 2020 habe ich vor der Sommerpause veröffentlicht.  Mitte August kommen wir mit dem Tätigkeitsbericht 2021-2023 heraus. Dann ist das auch geschafft. Gemeinsam haben wir die offenen Tätigkeitsberichte trotz der hohen Belastung aufgrund von Beschwerdeverfahren geschrieben.“

Auch für das kommende Jahr gehen die Herausforderungen und Projekte nicht aus. So wird eine Balance im Verhältnis Datenschutz und Datennutzung zu finden sein.  Der wirtschaftlich nachvollziehbare Wunsch nach zunehmender Datennutzung, z. B. zugunsten des Training von KI-Anwendungen, darf nicht zum Überschreiten der roten Linie des Rechts auf Datenschutz führen. Rost hierzu: „Wir stehen heute vor einer Schwelle, wo wir uns mit dem Verhältnis von Datenschutz und Datennutzung befassen müssen. Wir müssen uns fragen, was einen modernen Datenschutz ausmacht.“ Aus Terminen mit der IHK hat sich gezeigt, dass Datenschutz und KI ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein wird.  Ebenso wird die Rolle des Datenschutzes als innovationsfördernder Begleiter der Digitalisierung eine zentrale sein. Datenschutz schafft Vertrauen in Digitalisierung. Rost: „Ich bin sehr froh, dass wir in die Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand rechtzeitig von Anfang an eingebunden werden.“

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