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dpa-Gespräch
Datenschützer warnt vor polizeistaatlichen Zuständen in Deutschland
Vor schärferen Sicherheitsmaßnahmen im Zuge des von der Bundesregierung geplanten zweiten Sicherheitspaketes hat Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer gewarnt. "Hier werden übereilt Maßnahmen ergriffen, die den rechtstaatlichen Schutz des einzelnen auf Selbstbestimmung vermissen lassen", sagte Klaus-Rainer Kalk am 14.12.01 in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Magdeburg. "Wenn künftig jeder Bürger unbemerkt überwacht werden kann, sind wir von einem Polizeistaat nicht mehr weit entfernt."
"Von einem biometrischen Fingerabdruck im Ausweis halte ich nichts", äußerte sich Kalk zu einer von der Bundesregierung geplanten Sicherheitsmaßnahme. "Stellen Sie sich vor, Sie halten im Kaufhaus eine Vase in den Händen, die Sie nicht kaufen", gab der Datenschützer ein Beispiel. Später könnte die Vase beispielsweise in der Wohnung eines Straftäters gefunden und auf Fingerabdrücke untersucht werden.
"Im nächsten Augenblick müssen Sie sich vor der Polizei rechtfertigen, warum ausgerechnet Ihre Fingerabdrücke auf dieser Vase sind", machte Kalk auf die von ihm befürchteten Gefahren deutlich. "Sie können sich daran nicht mehr erinnern und ein Alibi haben Sie auch nicht."
Die gegenwärtige Sicherheitslage in Deutschland rechtfertige solche schärferen Sicherheitsmaßnahmen nicht. "Warum und wozu sollen hier Millionen Deutsche überwacht und kontrolliert werden?" Unbeteiligten würde dabei vorgegaukelt, sie würden damit die Terroristen los. "Den Staat geht das friedliche, nicht strafbare Leben seiner Bürger nichts an", betonte der Datenschützer. Das Streben nach umfassender Sicherheit vor Straftätern und Terroristen dürfe nicht zur Aufgabe der bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte führen. Dies sei laut Kalk um so bedenklicher, je mehr Daten staatliche Stellen über eine Person sammelten und gegeneinander abglichen.
Kalk warnte bei dieser Gelegenheit auch die Bürger vor der leichtfertigen Preisgabe personenbezogener Daten. "Elektronische Nachrichten im Internet können von stillen Nutzern unbemerkt mitgelesen, kopiert und sogar verändert werden."
Nicht selten übermittelten auch Mitarbeiter öffentlicher Stellen vertrauliche und personenbezogene Daten ungeschützt. "Wenn Personal-, Steuer- und Sozialdaten erst einmal elektronisch in Umlauf sind, können sie vom Betroffenen nicht mehr kontrolliert und auch vom Absender nicht mehr gelöscht werden."