Ausgewählte Rechtsvorschriften (International) zum Datenschutz

  • Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, 
    Download der Richtlinie 95/46/EG als PDF-Datei

    Dazu: Erster Bericht (der Kommission der Europäischen Gemeinschaften) über die Durchführung der Datenschutzrichtlinie (EG 95/46) als PDF-Datei

  • Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr

  • Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

    Dazu: Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

  • Europol-Übereinkommen - Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts,
    (auch in englischer Sprache verfügbar: Europol-Convention)

  • Geschäftsordnung der gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol, (auch in englischer Sprache verfügbar: Joint Supervisory Body - rules of procedure, Joint Supervisory Body - rules of procedure)