Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 119 vom 4. Mai 2016,
geändert durch die Berichtigung vom 22. November 2016, Amtsblatt der Europäischen Union L 314/72,
zuletzt korrigiert durch Corrigendum vom 19. April 2018 - 8088/18)

Inhalt

Erwägungsgründe

KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 - Gegenstand und Ziele
Artikel 2 - Sachlicher Anwendungsbereich
Artikel 3 - Räumlicher Anwendungsbereich
Artikel 4 - Begriffsbestimmungen

KAPITEL II - Grundsätze

Artikel 5 - Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 6 - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Artikel 7 - Bedingungen für die Einwilligung
Artikel 8 - Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Artikel 9 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 10 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Artikel 11 - Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

KAPITEL III - Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1 - Transparenz und Modalitäten

Artikel 12 - Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 2 - Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Artikel 13 - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Artikel 14 - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Artikel 15 - Auskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3 - Berichtigung und Löschung

Artikel 16 - Recht auf Berichtigung
Artikel 17 - Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 19 - Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit

Abschnitt 4 - Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Artikel 21 - Widerspruchsrecht
Artikel 22 - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Abschnitt 5 – Beschränkungen

Artikel 23 - Beschränkungen

KAPITEL IV - Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1 -   Allgemeine Pflichten

Artikel 24 - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Artikel 25 - Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Artikel 26 - Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Artikel 27 - Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
Artikel 28 - Auftragsverarbeiter
Artikel 29 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Artikel 30 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Artikel 31 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2 - Sicherheit personenbezogener Daten

Artikel 32 - Sicherheit der Verarbeitung
Artikel 33 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Artikel 34 - Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3 - Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Artikel 35 - Datenschutz-Folgenabschätzung
Artikel 36 - Vorherige Konsultation

Abschnitt 4 - Datenschutzbeauftragter

Artikel 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Artikel 38 - Stellung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 39 - Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Abschnitt 5 - Verhaltensregeln und Zertifizierung

Artikel 40 - Verhaltensregeln
Artikel 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
Artikel 42 - Zertifizierung
Artikel 43 - Zertifizierungsstellen

KAPITEL V - Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Artikel 44 - Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
Artikel 45 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Artikel 46 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
Artikel 47 - Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
Artikel 48 - Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
Artikel 49 - Ausnahmen für bestimmte Fälle
Artikel 50 - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

KAPITEL VI - Unabhängige Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1 - Unabhängigkeit

Artikel 51 - Aufsichtsbehörde
Artikel 52 - Unabhängigkeit
Artikel 53 - Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
Artikel 54 - Errichtung der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2 - Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Artikel 55 - Zuständigkeit
Artikel 56 - Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
Artikel 57 - Aufgaben
Artikel 58 - Befugnisse
Artikel 59 - Tätigkeitsbericht

KAPITEL VII - Zusammenarbeit und Kohärenz

Abschnitt 1 - Zusammenarbeit

Artikel 60 - Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
Artikel 61 - Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 62 - Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Abschnitt 2 - Kohärenz

Artikel 63 - Kohärenzverfahren
Artikel 64 - Stellungnahme (des) Ausschusses
Artikel 65 - Streitbeilegung durch den Ausschuss
Artikel 66 - Dringlichkeitsverfahren
Artikel 67 - Informationsaustausch

Abschnitt 3 - Europäischer Datenschutzausschuss

Artikel 68 - Europäischer Datenschutzausschuss
Artikel 69 - Unabhängigkeit
Artikel 70 - Aufgaben des Ausschusses
Artikel 71 - Berichterstattung
Artikel 72 - Verfahrensweise
Artikel 73 - Vorsitz
Artikel 74 - Aufgaben des Vorsitzes
Artikel 75 - Sekretariat
Artikel 76 - Vertraulichkeit

KAPITEL VIII - Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 77 - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Artikel 78 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
Artikel 79 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Artikel 80 - Vertretung von betroffenen Personen
Artikel 81 - Aussetzung des Verfahrens
Artikel 82 - Haftung und Recht auf Schadenersatz
Artikel 83 - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Artikel 84 - Sanktionen

KAPITEL IX - Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Artikel 86 - Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Artikel 87 - Verarbeitung der nationalen Kennziffer
Artikel 88 - Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
Artikel 89 - Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
Artikel 90 - Geheimhaltungspflichten
Artikel 91 - Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

KAPITEL X - Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel 92 - Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 93 - Ausschussverfahren

KAPITEL XI - Schlussbestimmungen

Artikel 94 - Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Artikel 95 - Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
Artikel 96 - Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
Artikel 97 - Berichte der Kommission
Artikel 98 - Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
Artikel 99 - Inkrafttreten und Anwendung

Schlussformel