Entschließung der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

In allen Ländern werden Daten über individuelle Fälle von Krebserkrankungen in Krebsregistern gespeichert, um sie der epidemiologischen Forschung zur Verfügung zu stellen. Zum Schutz der Betroffenen werden die Daten in allen Ländern (außer Hamburg) mit Kontrollnummern nach § 4 Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG) pseudonymisiert gespeichert. Als Pseudonyme werden so genannte Kontrollnummern verwendet. Kontrollnummern werden darüber hinaus von allen Ländern zum Abgleich der Daten der epidemiologischen Krebsregister untereinander und mit dem Zentrum für Krebsregisterdaten nach § 4 BKRG verwendet.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind der Auffassung, dass das vor ca. 20 Jahren entwickelte Verfahren zur Bildung der Kontrollnummer den erforderlichen Schutz dieser höchst sensiblen Daten nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleisten kann. Dies ist auf die folgenden Entwicklungen zurückzuführen:

• Das Anwachsen der für eine Depseudonymisierung verfügbaren Rechenkapazität hat die Schutzwirkung der bei den Krebsregistern genutzten kryptographischen Hashfunktion aufgehoben, die derzeit als erste Komponente bei der Kontrollnummernbildung verwendet wird.

• Die Wechselwirkungen zwischen mehreren Verfahren im Umfeld der epidemiologischen Krebsregistrierung verursachen Risiken im Zuge der erforderlichen Entschlüsselungen und der gemeinsamen Verwendung von geheimen Schlüsseln, die bisher nicht berücksichtigt wurden.

Diese Entwicklungen machen es erforderlich, die Regeln zur Bildung der Kontrollnummern zu überarbeiten. Hierbei ist das Umfeld aller Verfahren in Betracht zu ziehen, in dem Kontrollnummern zum Einsatz kommen beziehungsweise absehbar kommen sollen. Hierzu hat der Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" der Datenschutzkonferenz einen entsprechenden Anforderungskatalog formuliert (siehe Anlage zu dieser Entschließung).

Die Datenschutzkonferenz fordert die zuständigen Fachaufsichtsbehörden der Länder auf, für eine koordinierte Umstellung des Verfahrens bei den ihrer Aufsicht unterstehenden Stellen zu sorgen, die Kontrollnummern bilden oder verwenden. Sie empfiehlt den Ländern, für den Datenaustausch klinischer Krebsregister mit den Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene nach dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz ein Pseudonymisierungsverfahren anzuwenden, das im Wesentlichen den gleichen Anforderungen genügt.

Die entsprechenden Vorgaben für den Datenabgleich nach § 4 BKRG sollten durch das Bundesministerium für Gesundheit in einer Verordnung nach § 4 Absatz 3 BKRG festgelegt werden.