Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Dr. Harald von Bose
Pressemitteilung
vom 31.01.2006
Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt nimmt zu aktuellen Themen Stellung
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalts, Herr Dr. Harald von Bose, derzeit turnusmäßig Vorsitzender der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder im Jahre 2006, nahm am 31. Januar 2006 im Rahmen eines Pressegesprächs zu aktuellen Themen und Vorhaben Stellung.
Dabei wurden Gegenstände des VII. Tätigkeitsberichts (April 2003 bis März 2005), die noch in das Jahr 2005 und 2006 fortwirken, angesprochen, wie der Kontodatenabruf, die DNA-Analyse und die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation. Der Landesbeauftragte erhob gegen die von der Europäischen Union vorgegebene Speicherung von Verbindungsdaten des Telefonverkehrs und der Internetnutzung zwischen 6 und 24 Monaten erhebliche Bedenken. Eine für den Bereich der Mautdaten auf Autobahnen angedachte Vorratsdatenspeicherung sei in gleicher Weise unzulässig. Freie Telekommunikation und datenfreie Autofahrt als Elemente des Rechtsstaatsfundaments in der Informationsgesellschaft seien unverzichtbar. Der Landesbeauftragte verwies dazu auch auf Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder von 2005 und 1995.
Der Landesbeauftragte kritisierte darüber hinaus die für das Akkreditierungsverfahren zur Fußball-WM 2006 vorgesehene Einwilligungslösung. Insbesondere bestehen schwerwiegende Bedenken gegen deren Freiwilligkeit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit, gerade im Hinblick auf die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden.
Außerdem erläuterte er geplante weitere Telefonaktionen zur Datenerfassung bei ALG II-Empfängern. Hierzu finden Abstimmungen unter den Datenschützern und in Sachsen-Anhalt mit dem Wirtschaftsministerium statt.
Der Landesbeauftragte begrüßte seine verstärkte Einbindung und Vorabunterrichtung bei eGovernment-Vorhaben des Landes, denen neben der Beziehung Bürger-Verwaltung auch Bedeutung im Hinblick auf das Verhältnis Mitarbeiter-Behörde zukommt.
Die Dauerbetreuung ihrer Kunden durch die Privatwirtschaft, die Techniksprünge in der Informationsgesellschaft und die zugunsten der Terrorabwehr zunehmende staatliche Überwachung auf allen Alltagsfeldern tragen zur Realität des "gläsernen Bürgers" bei.
Diese Themen werden sich auch in der Tagesordnung der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2006 in Magdeburg wiederfinden. Der Konferenzvorsitz liegt in diesem Jahr erstmalig bei Sachsen-Anhalt.
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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Dr. Harald von Bose
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