Pressemitteilung der DSK zum Brexit Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Einrichtungen darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen eines Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen ist. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in ein Drittland (Art. 44 DSGVO) angesehen werden.
100. Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat sich am 25. und 26. November 2020 in einer Videokonferenz zur 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen.
Datenschutzkonferenz tagt zum 100. Mal Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. November 2020
Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat eine Orientierungshilfe zu Videokonferenzsystemen erstellt. In einer Pressemitteilung vom 13. November 2020 wird außerdem auf die ergänzend zur Orientierungshilfe veröffentlichte Checkliste verwiesen.
Urteil des EuGH zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Der Europäische Datenschutzausschuss hat daraufhin am 10. November 2020 zwei Papiere verabschiedet, die die Verantwortlichen unterstützen sollen, Datenexporte in Drittstaaten datenschutzkonform zu gestalten. > Mehr erfahren ...
Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen – Personenbezogene Daten besser schützen Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22. September 2020
Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 10. September 2020
Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 3. September 2020 eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen verabschiedet und eine Pressemitteilung dazu herausgegeben.
Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen! Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. August 2020
Der XVI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz wurde am 24. Juni 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Corona-Warn-App Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2020
Standard-Datenschutzmodell Version 2.0b Mit dem Umlaufbeschluss 5/2020 hat die Datenschutzkonferenz am 17. April 2020 das überarbeitete Kapitel E6 des Standard-Datenschutzmodells beschlossen und damit Hinweise zur Verbindlichkeit der Anwendung einzelner Maßnahmen des Referenzmaßnahmen-Katalogs gegeben. Das Standard-Datenschutzmodell Version 2.0b in deutscher Sprache finden Sie hier und in englischer Sprache hier.
Hinweise zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie Erläuterungen und weiterführende Veröffentlichungen zu häufigen Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stellt der Landesbeauftragte in seinen Hinweisen zusammen
Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. April 2020
Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Die Datenschutzkonferenz, das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlicht Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. > Mehr erfahren ...
Aktuelle Information zur Nachweispflicht nach dem Masernschutzgesetz bzw. Infektionsschutzgesetz Personen, die in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen) betreut werden oder tätig sind, haben der Leitung dieser Einrichtung einen Nachweis über einen ausreichenden Impfschutz vorzulegen. > Mehr erfahren ...
Aktuelle Information für Webseiten-Betreiber Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar - Webseiten-Betreiber sollten ihr Angebot überprüfen > Mehr erfahren ...
98. Datenschutzkonferenz Am 6. und 7. November 2019 fand unter Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz in Trier die 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder statt. > Mehr erfahren ...
Die DS-GVO aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Präsentation des Vortrags von Dr. von Bose zum Thema "Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht einer Aufsichtsbehörde; Erfahrungen - Empfehlungen - Rechtsentwicklungen" anlässlich der Veranstaltung "datenschutzticker.live" der Rechtsanwaltskanzlei Kinast in Köln am 30. Oktober 2019
Konzept der Datenschutzkonferenz zur Zumessung von Geldbußen Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder legt ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vor. > Mehr erfahren ...
Workshop Digitale Agenda „Künstliche Intelligenz“ Am 29. August 2019 fand in der Leopoldina, Halle (Saale) im Rahmen der Digitalen Agenda für das Land Sachsen-Anhalt der Workshop „Künstliche Intelligenz“ statt. Dort hielt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Harald von Bose einen Vortrag zum Thema „Datenschutz, KI und Ethik“.
97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder beendet. Am 3. und 4. April 2019 fand unter Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt. > Mehr erfahren ...
Der XV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz wurde der Öffentlichkeit vorgestellt (26. März 2019). > Mehr erfahren ...
Checkliste zur Dokumentation der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. DS-GVO > Mehr erfahren ...
96. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder beendet. Am 7. und 8. November 2018 fand unter Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in Münster die 96. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt. > Mehr erfahren ...
Informationen für (Zahn-)Arztpraxen - Der Landesbeauftragte hat zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten und zu anderen Fragen der Datenverarbeitung in der (Zahn-)Arztpraxis Informationsmaterialien zusammengestellt. > Mehr erfahren ...
Der XIII. / XIV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz wurde der Öffentlichkeit vorgestellt (25. September 2018). > Mehr erfahren ...
Datenschutz im Verein - Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DS-GVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). Beide Vorschriften sind wie einige Spezialgesetze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Vereine unmittelbar anzuwenden. Der Landesbeauftragte hat die Antworten auf 10 für Vereine relevante Fragen zum Datenschutz zusammengetragen. > Mehr erfahren ...
Konferenzentschließung zu Facebook - Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder begrüßen in einer Entschließung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Juni 2018: Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern > Mehr erfahren ...
95. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder beendet Am 25. und 26. April 2018 fand unter Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf die 95. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt. > Mehr erfahren ...
Das Ende der Privatsphäre? – zum Wettlauf von Recht und Technik oder: Mensch oder Maschine – hat Privatsphäre eine Zukunft? - Vortrag des Landesbeauftragten auf dem Meeting des Rotary Clubs Magdeburg am 23. Januar 2018
94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder beendet Am 8. und 9. November 2017 fand unter Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen in Oldenburg die 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt. > Mehr erfahren ...
Workshop „Datenschutz, Informationssicherheit und Informationsfreiheit“ zur Digitalen Agenda des Landes Sachsen-Anhalt am 12. Juli 2017 im Ständehaus Merseburg: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Dr. von Bose, erläuterte in seinem Vortrag die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung an die Wirtschaft 4.0 und die sich zugleich daraus ergebenden Forderungen aus Sicht des Datenschutzes und der Informationsfreiheit an die Digitale Agenda des Landes.
Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24.05.2017: Datenschutz bleibt Chefsache - Halbzeit auf dem Weg zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
93. Datenschutzkonferenz Am 29. und 30. März 2017 fand unter Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen in Göttingen die 93. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt. > Mehr erfahren ...
Entschließungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 15. und 16. März 2017:
Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!
Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!
Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden! - Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 24. Januar 2017 > Mehr erfahren ...
92. Datenschutzkonferenz - Am 9. und 10. November 2016 fand in Kühlungsborn die 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt. > Mehr erfahren ...
EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden - Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25. Mai 2016 > Mehr erfahren ...
Bundesnetzagentur geht gegen getarnte Überwachungskameras vor (25. April 2016) - Auch der LfD Sachsen-Anhalt wird aktiv, wenn er von derartigen Einrichtungen Kenntnis erlangt. > Mehr erfahren ...
Klagerecht für Datenschutzbehörden - EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein - Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 20. April 2016 > Mehr erfahren ...
Die 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder tagte am 6. und 7. April 2016 in Schwerin. > Mehr erfahren ...
Freischaltung der neuen Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros am 6. April 2016. > Mehr erfahren ...
Der XII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz wurde veröffentlicht (23. Februar 2016). > Mehr erfahren ...
Landtagskommission greift Empfehlungen des Landesbeauftragten zur Stärkung von Datenschutz und Informationsfreiheit auf – Landesregierung in der Pflicht – Pressemitteilung des Landesbeauftragten vom 15. Oktober 2015 > Mehr erfahren ...
EuGH kippt Safe Harbor: Durch Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2000 ungültig ist. > Mehr erfahren ...
Die 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fand am 30. September / 1. Oktober 2015 in Darmstadt statt. > Mehr erfahren ...
Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises ,,Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln" (Stand: 16. September 2015) > Mehr erfahren ...
Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2014 zum Begriff „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ im Zusammenhang mit der Videoüberwachung von öffentlichem Raum durch Privatpersonen
