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Aktuelles

  • Hinweise zum Homeoffice
    Die Hinweise zum Homeoffice in Behörden und Betrieben finden Sie hier und die dazugehörige Checkliste hier.
  • Hinweise zu Testzentren
    Die Betreiber von Testzentren und die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung für die Beauftragung Dritter als Betreiber verantwortlichen Stellen sind gehalten, für einen rechtskonformen Umgang mit den personenbezogenen Daten der getesteten Personen zu sorgen.
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  • Angemessenheitsbeschlüsse verabschiedet
    Die Kommission hat am 28. Juni 2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen - einen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen, wo für sie ein Schutzniveau gilt, das dem nach dem EU-Recht garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist. Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.
  • „Empfehlungen 01/2020“ (2.0) des EDSA zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen beim Datentransfer in Drittländer als Ergänzung zu den neuen Standarddatenschutzklauseln
    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nach einer öffentlichen Konsultation am 18. Juni 2021 die endgültige Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen.
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  • Neue Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DS-GVO
    Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DS-GVO beschlossen. Sie können in Verträgen zwischen einem Verantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter, der personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet, vereinbart werden. Die Kommission prüft die praktische Anwendung dieser Klauseln im Rahmen der nach Artikel 97 der DS-GVO vorgesehenen Bewertung.
    Den Durchführungsbeschluss der Kommission dazu finden Sie hier, den vollständigen Text der Standardvertragsklauseln hier.
  • Luca-App - Weitere technische Schutzmaßnahmen erforderlich
    Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021 zu Kontaktnachverfolgungssystemen
  • Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen
    Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021
  • Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung
    Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021
  • Hinweise zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen
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  • Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen
    Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. März 2021 (siehe auch die Pressemitteilung vom 31. März 2021)
  • Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie
    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fordert in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2021, bei der Kontaktnachverfolgung praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten zu verbinden.
  • Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Mail-Servern
    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt vor Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Mail-Servern und mahnt die Meldung von Datenpannen an.
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  • Hinweise zur Kontaktdatenerfassung bei der Corona-Bekämpfung
    Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes machen es vielfach erforderlich, Kontaktdaten von Besuchern bzw. Kunden zu erfassen. Dabei müssen allerdings die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden.
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  • Warnung vor Phishing
    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz warnt in seiner Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 vor Phishing von Zugangsdaten zu Bankkonten.
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  • Beendigung der Amtszeit / Vertreter im Amt
    Vertreter im Amt Albert Cohaus übt die Befugnisse bis zur Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz aus
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  • Pressemitteilung der DSK zum Brexit
    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Einrichtungen darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen eines Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen ist. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in ein Drittland (Art. 44 DSGVO) angesehen werden.
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  • 100. Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich
    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat sich am 25. und 26. November 2020 in einer Videokonferenz zur 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen.
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  • Datenschutzkonferenz tagt zum 100. Mal
    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wird sich am 25. und 26. November 2020 in einer Videokonferenz zur 100. Sitzung seit ihrem Bestehen treffen.
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  • Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme
    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat eine Orientierungshilfe zu Videokonferenzsystemen erstellt. In einer Pressemitteilung vom 13. November 2020 wird außerdem auf die ergänzend zur Orientierungshilfe veröffentlichte Checkliste verwiesen.
  • Urteil des EuGH zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Der Europäische Datenschutzausschuss hat daraufhin am 10. November 2020 zwei Papiere verabschiedet, die die Verantwortlichen unterstützen sollen, Datenexporte in Drittstaaten datenschutzkonform zu gestalten.

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  • Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen – Personenbezogene Daten besser schützen
    Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22. September 2020
  • Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie
    Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 10. September 2020
  • Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen
    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 3. September 2020 eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen verabschiedet und eine Pressemitteilung dazu herausgegeben.
  • Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
    Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. August 2020
  • Der XVI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz wurde am 24. Juni 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt.
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  • Corona-Warn-App
    Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2020
  • Standard-Datenschutzmodell Version 2.0b
    Mit dem Umlaufbeschluss 5/2020 hat die Datenschutzkonferenz am 17. April 2020 das überarbeitete Kapitel E6 des Standard-Datenschutzmodells beschlossen und damit Hinweise zur Verbindlichkeit der Anwendung einzelner Maßnahmen des Referenzmaßnahmen-Katalogs gegeben. Das Standard-Datenschutzmodell Version 2.0b in deutscher Sprache finden Sie hier und in englischer Sprache hier.
  • Hinweise zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-​Epidemie
    Erläuterungen und weiterführende Veröffentlichungen zu häufigen Fragen in Zusammenhang mit der Corona-​Epidemie stellt der Landesbeauftragte in seinen Hinweisen zusammen
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