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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz arbeitet mit den Stellen zusammen, die für die Kontrolle der Einhaltung  des Datenschutzes im Bund und in den Ländern zuständig sind.

Die Datenschutzbeauftragten haben sich hierzu als gemeinsame Arbeitsebene die Datenschutzkonferenz (DSK) geschaffen, die mehrmals jährlich zusammen­tritt und im Vorsitz turnusmäßig wechselt. Die Protokolle der Sitzungen sowie die gefassten Entschließungen und Beschlüsse werden gemäß der Geschäftsordnung der DSK im Internet veröffentlicht. Die offizielle Webseite der DSK finden Sie hier.

Durch die DSK wurden besondere Arbeitskreise gebildet, z. B. für Gesundheit und Soziales, für Justiz oder für Technik, in denen sich Spezialisten mit bestimmten Datenschutzproblemen beschäftigen und Stellungnahmen und Entschließungen der DSK vorbereiten. Eine Liste der Arbeitskreise finden Sie hier.

Entschließungen, Beschlüsse und Unterlagen der DSK

100. Konferenz am 25. und 26. November 2020

  • Pressemitteilung der DSK zu den Ergebnissen der 100. Sitzung
  • Entschließung: Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten
  • Entschließung: Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit – Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der „ePrivacy-Richtlinie“ endlich erfüllen
  • Entschließung: Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen
  • Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise (siehe auch: Anlage 1 und Anlage 2)

Nach der 99. Konferenz

99. Konferenz am 12. Mai 2020

  • Beschluss zu Vorabwidersprüchen bei StreetView und vergleichbaren Diensten
  • Beschluss: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich
  • Orientierungshilfe: Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail (Stand: 13. März 2020, siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 26. Mai 2020)

Zwischen der  98. und der 99. Konferenz

98. Konferenz am 6. und 7. November 2019 in Trier

  • Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
  • Entschließung: Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen
  • Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen
  • Entschließung: Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten
  • Entschließung: Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps - Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!
  • Entschließung: Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke
  • Whitepaper „Technische Anforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich“
  • Prüfschema „Datenschutz bei Windows 10“
  • Anlage zum Prüfschema „Datenschutz bei Windows 10“
  • Pressemitteilung zum Standard-Datenschutzmodell Version 2.0a

Zwischen der 97. und 98. Konferenz

97. Konferenz am 3. und 4. April 2019 in Neustadt an der Weinstraße

  • Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
  • Entschließung: Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
    Englische Version: Hambach Declaration on Artificial Intelligence
  • Entschließung: Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten
  • Beschluss zur Auslegung des Begriffs "bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung"
  • Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien - Stand: März 2019
  • Orientierungshilfe "Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung" - Stand: 29. März 2019
  • Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit - Stand: 1. April 2019
  • Positionspapier zur biometrischen Analyse - Stand: 3. April 2019

Zwischen der 96. und 97. Konferenz

  • Beschluss vom 8. März 2019: Informationen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019

96. Konferenz am 7. und 8. November 2018 in Münster

  • Entschließung zum Entwurf einer E-Evidence-Verordnung der EU-Kommission
  • Orientierungshilfe zur "Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)" - Stand: November 2018
  • Orientierungshilfe zu Whistleblowing-Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz (Stand: 14. November 2018)

    4. DSK-Sonderkonferenz am 4. und 5. September 2018 in Düsseldorf

    • Geschäftsordnung der Konferenz
    • Beschluss zur Anwendung der DS-GVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien
    • Beschluss zu Facebook Fanpages
    • Beschluss zur Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerung der Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DS-GVO durch Unterschrift zu bestätigen

    Zwischen der 95. und 96. Konferenz

      95. Konferenz am 25. und 26. April 2018 in Düsseldorf

      • Entschließung: Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren
      • Entschließung: Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen!
      • Entschließung: Facebook Privacy Scandal – Enforcing the New Data Protection Law within Social Network Services
      • Beschluss zur Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs
      • Orientierungshilfe zu Online-Lernplattformen im Schulunterricht
      • Orientierungshilfe zu Whistleblowing-Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz
        Hinweis: die Orientierungshilfe wurde durch die 96. Datenschutzkonferenz geändert.
      • Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018
      • Standard Datenschutzmodell (SDM) Version 1.1 – Die 95. Konferenz hat am 26. April 2018 in Düsseldorf die Version 1.1 des Standard-Datenschutzmodells (SDM) einstimmig verabschiedet.

        Zwischen der 94. und 95. Konferenz (23. März 2018)

        • Beschluss zur Aufzeichnung von Telefongesprächen
        • Beschluss zur Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in eine Wirtschaftsauskunftei unter Geltung der DS-GVO
        • Beschluss zu fortlaufenden Bonitätsauskünften an den Versandhandel
        • Beschluss zum kontaktlosen Bezahlen
        • Beschluss zur Mahnung durch Computeranruf
        • Beschluss zur Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlineversandhändler an Postdienstleister

        94. Konferenz am 8. und 9. November 2017 in Oldenburg

        93. Konferenz am 29. und 30. März 2017 in Göttingen

        • Entschließung: Göttinger Erklärung - Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft
        • Entschließung: Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken

        Zwischen der 92. und 93. Konferenz

        92. Konferenz am 9. und 10. November 2016 in Kühlungsborn

        • Entschließung: „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!
        • Entschließung: Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf - Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig
        • Kühlungsborner Erklärung der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder vom 10. November 2016 zum Vollzug der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

        Zwischen der 91. und 92. Konferenz

        91. Konferenz am 6. und 7. April 2016 in Schwerin

        • Entschließung: Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume nutzen
        • Entschließung: Datenschutz bei Servicekonten
        • Entschließung: Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
        • Entschließung: Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!

        Entschließungen zwischen der 87. und 88. Konferenz

        Entschließungen zwischen der 84. und 85. Konferenz

        Entschließungen zwischen der 83. und 84. Konferenz

        Entschließungen zwischen der 82. und 83. Konferenz

        Entschließungen zwischen der 81. und 82. Konferenz

        Entschließung zwischen der 77. und 78. Konferenz

        Entschließung zwischen der 76. und 77. Konferenz

        Entschließung zwischen der 75. und 76. Konferenz

        Entschließung zwischen der 73. und 74. Konferenz

        Entschließung zwischen der 71. und 72. Konferenz

        Entschließung zwischen der 70. und 71. Konferenz

        Entschließung zwischen der 69. und 70. Konferenz

        Entschließungen zwischen der 66. und 67. Konferenz

        Entschließungen zwischen der 65. und 66. Konferenz

        Entschließung zwischen der 63. und 64. Konferenz

        Entschließungen zwischen der 61. und 62. Konferenz

        Entschließungen zwischen der 57. und 58. Konferenz

        Entschließungen der 55. Konferenz (19./20. März 1998 in Wiesbaden)

        Entschließungen der 45. Konferenz (am 16./17. Februar 1993 in Berlin)

        Entschließungen der 43a. Sonderkonferenz (am 28. April 1992 in Baden-Württemberg)

        Entschließung der 43. Konferenz (am 23./24. März 1992 in Baden-Württemberg)